Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat neue Schulden für die Finanzierung dringend nötiger öffentlicher Investitionen zum Klimaschutz gefordert und eine Änderung der Schuldenregeln dafür verlangt. "Da diese Investitionen für die Klimawende Zukunftsausgaben sind, von denen zukünftige Generationen profitieren, sollten diese auch durchaus mit höherer Neuverschuldung finanziert werden", sagte der wissenschaftliche IMK-Direktor Sebastian Dullien. Insbesondere gelte dies bei den derzeit niedrigen Finanzierungskosten.
Grundsätzlich solle Neuverschuldung für Investitionen in den Klimaschutz wie auch in andere Zukunftsinvestitionen im Rahmen der europäischen Budgetregeln erlaubt werden - auch die deutsche Schuldenbremse sollte in diesem Sinne angepasst werden. Für eine Übergangszeit bis zu einer solchen Reform empfiehlt das IMK eine Finanzierung über ein Sondervermögen. So ließen sich die bis 2030 nötigen zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Höhe von 457 Milliarden Euro finanzieren, von denen mit 155 Milliarden ein gutes Drittel direkt für einen besseren Klimaschutz relevant sei.
Derzeit unternehme die Regierung "auch jenseits der Frage der Klimawende" noch zu wenig bei den öffentlichen Investitionen. "Damit die Klimawende gelingt und gleichzeitig der Wohlstand gesichert werden kann, braucht Deutschland massive Investitionen", sagte Dullien bei einer Pressekonferenz in Berlin.
IMK fordert Investitionen und sozialen Ausgleich
Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung auf einen höheren CO2-Preis lobte der IMK-Direktor grundsätzlich. Dadurch würden von 2020 bis 2023 knapp 14 Milliarden Euro mehr erlöst als im ursprünglichen Plan der Bundesregierung. Allerdings bemängelte Dullien, das Klimapaket enthalte im Vergleich mit den Notwendigkeiten "deutlich zu wenige Investitionen", und auch der soziale Ausgleich komme zu kurz. Die Privathaushalte würden nur zur Hälfte von den höheren Strompreisen entlastet. Das IMK fordere deshalb eine vorab gezahlte Kopfpauschale als Ausgleich für die höheren Kosten.
Der deutschen Wirtschaft bescheinigten die Konjunkturforscher des zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Institutes eine "konjunkturell und strukturell" schwierige Phase zur Jahreswende. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einem Abschwung", konstatierte Dullien. Trotz einer massiven Abschwächung der Wachstumsdynamik rechnete er aber nicht mit einer Rezession. Das IMK hat bereits für 2020 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um lediglich 0,8 Prozent prognostiziert.
"In dieser Situation, in der Marktprozesse alleine nicht für die notwendigen Veränderungen sorgen werden, ist eine engagierte Wirtschaftspolitik wichtiger denn je", sagte der IMK-Direktor. Der Europäischen Zentralbank (EZB) rieten die Ökonomen, künftig beim Aufkauf von Anleihen, aber auch bei den Eigenkapitalanforderungen an Banken, stärker ökologische Kriterien anzulegen. So würde ein gezielter Aufkauf "grüner" Anleihen im Kaufprogramm der EZB dazu beitragen, Investitionen in klimaschonende Technologien zu fördern.
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January 07, 2020 06:34 ET (11:34 GMT)
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