Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will trotz des teilweisen Rückzugs der Bundeswehr aus dem Irak am Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festhalten. Denn weder sei der IS "nachhaltig und endgültig besiegt" noch die terroristische Bedrohung, die von ihm ausgehe, sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede im oberbayerischen Seeon anlässlich der Klausur der CSU-Landesgruppe. Die internationale Gemeinschaft im Irak wolle auch weiterhin ihre Arbeit fortsetzen.
Dazu habe sie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als auch mit den Verteidigungsministern aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada gesprochen. Diese seien sich in der Frage einig, so Kramp-Karrenbauer. An der internationalen Anti-IS-Koalition sind über 70 Partner beteiligt.
Teilweiser Abzug aus Risikovorkehrung
Den teilweisen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak begründete die Verteidigungsministerin mit dem Wunsch, die Soldaten nicht "unnötigen Risiken" auszusetzen. Dies sei auch Gegenstand der Beratungen im Nato-Rat am Montagabend gewesen. Die Partner einigten sich demnach darauf, die Hälfte des Personals aus dem internationalen Hauptquartier nach Kuwait zu verlegen. Darunter befänden sich auch drei deutsche Soldaten, so die Verteidigungsministerin.
Die knapp 30 Bundeswehr-Ausbilder im Lager in Tadschi seien nach Jordanien ausgeflogen worden, "aber so, dass sie jederzeit wieder in das Land zurückkehren können". Andere Staaten hätten ähnliche Maßnahmen für die nächsten Tage vorbereitet. Zugleich verblieben die über 100 Bundeswehrsoldaten in der Kurden-Hauptstadt Erbil weiterhin vor Ort, um Ortskräfte auszubilden. Deutschland habe "eine gute Handhabung gefunden", um sowohl die eigenen Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen als auch Menschen nicht unnötigen Gefahren auszusetzen, sagte Kramp-Karrenbauer.
Keine Entscheidungen gegen den Willen des Irak
Allerdings will sie die Truppen nicht gegen den Willen Iraks im Land halten. Es sei "vollkommen unbestritten unter den Partnern, dass wir uns mit Zustimmung und auf Einladung der irakischen Regierung im Land befinden", so die CDU-Politikerin. Sollte sich daran etwas ändern, "dann ist das eine Entscheidung, die wir dann auch zu akzeptieren haben".
Ähnlich hatte sich am Montag auch Regierungssprecher Steffen Seibert geäußert. Das irakische Parlament hatte die Regierung des Landes am Sonntag in einer Resolution aufgefordert, den Abzug der ausländischen Truppen vorzubereiten. Das würde auch die Bundeswehr treffen. Die irakische Regierung hatte sich bereiterklärt, entsprechende Schritte zu prüfen.
Kramp-Karrenbauer betonte ihren Willen, zu einer Deeskalation im Irak zu kommen. Sie sei sich mit Außenminister Heiko Maas (SPD) einig, dass dafür "alle möglichen diplomatischen Kanäle" genutzt werden müssten.
Die Bundeswehr hatte bereits am Sonntag die Entsendung von Soldaten in das Land im Rahmen des regelmäßigen Personalaustauschs vorläufig gestoppt. Seit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis durch das US-Militär am vergangenen Freitag hat sich der Konflikt in der Region verschärft.
Entwicklungsminister Müller will deutsche Hilfe im Irak fortsetzen
Trotz wachsender Spannungen will such Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am deutschen Engagement im Irak festhalten. "Im Irak sind viele Deutsche auch für Hilfsorganisationen im Einsatz. Es gibt aber im Augenblick keine Hinweise auf akute Gefährdungslagen, die dazu zwingen würden, dieses Engagement sofort zu beenden", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Müller betonte, es handele sich letztlich um eine Entscheidung des Irak. "Die Souveränität des Landes muss respektiert werden." Er hoffe aber, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den IS im Schulterschluss mit dem Irak weitergehen können. Dort stehe eine ganze Menge auf dem Spiel. "Deutschland hat zu Stabilisierung und Wiederaufbau eine Menge beigetragen. Das wollen und müssen wir fortsetzen", sagte Müller.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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January 07, 2020 09:35 ET (14:35 GMT)
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