DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Trump kündigt neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an
Nach dem nächtlichen Raketenangriff auf zwei amerikanische Militärstützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump mit sofortiger Wirkung verschärfte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran angekündigt, signalisierte aber keine weiteren Militärschläge. "Der Iran scheint sich zurückzuziehen, was für alle Beteiligten eine gute Sache ist und eine sehr gute Sache für die Welt", sagte Trump bei einer Ansprache im Weißen Haus. Der US-Präsident sagte, er werde niemals erlauben, dass sich der Iran atomar bewaffne. Teheran müsse derartige Ambitionen und seine Unterstützung für Terroraktionen aufgeben.
Bagdad kündigt Einberufung des iranischen Botschafters an
Nach den iranischen Luftangriffen auf zwei US-Militärstützpunkte im Irak hat das Außenministerium in Bagdad die Einbestellung des iranischen Botschafters angekündigt. Der Irak sei ein "unabhängiges Land" und werde es nicht zulassen, zu einem "Schlachtfeld" gemacht zu werden, erklärte das irakische Außenministerium am Mittwoch. Die Einberufung des iranischen Botschafters werde wegen der "Verletzung der Souveränität" des Irak erfolgen.
Ruhani: Iran wird nicht vor den USA zurückweichen
Die jüngsten Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak sind nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ein "eindeutiger" Beweis dafür, dass Teheran vor Washington "nicht zurückweichen" werde. "Wenn die Amerikaner ein weiteres Verbrechen begehen, müssen sie wissen, dass sie eine noch härtere Antwort erhalten werden", sagte Ruhani.
ADP: US-Privatwirtschaft schafft im Dezember mehr Jobs als erwartet
Die US-Unternehmen haben im Dezember ihren Personalbestand deutlicher als prognostiziert ausgeweitet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, erhöhte sich die Zahl der Stellen gegenüber dem Vormonat um 202.000. Analysten hatten ein Plus von 150.000 Jobs vorausgesagt. Im November waren nach aktualisierter Berechnung 124.000 (vorläufig: 67.000) Arbeitsplätze hinzugekommen.
US-Rohöllagerbestände steigen unerwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 3. Januar entgegen den Erwartungen ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,164 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten dagegen einen Rückgang um 3,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 11,463 Millionen Barrel reduziert.
De Guindos: EZB erwartet von Brexit-Banken Einhaltung von Fristen
Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet nach den Worten ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos, dass die wegen des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens vereinbarten Fristen für den Umzug von Banken aus London auf den Kontinent eingehalten werden.
Irak lehnt iranische Raketenangriffe als Verletzung seiner "Souveränität" ab
Die Führung in Bagdad hat die iranischen Raketenangriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak verurteilt. Dabei setzten Präsident Barham Saleh, Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi aber unterschiedliche Akzente.
Nato verurteilt Irans Angriffe auf USA und internationale Truppen im Irak
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Angriffe des Iran auf zwei Militärstützpunkte im Irak und die dortigen Truppen der USA sowie der internationalen Anti-IS-Koalition verurteilt. Die Nato rufe den Iran auf, "von weiterer Gewalt abzusehen", schrieb Stoltenberg im Onlinedienst Twitter.
Putin und Erdogan rufen nach iranischen Angriffen auf USA zur Zurückhaltung auf
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben angesichts der jüngsten Konfrontation zwischen den USA und dem Iran alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. Wechselseitige Angriffe und Gewaltanwendung trügen nicht dazu bei, "Lösungen für die komplexen Probleme im Nahen Osten zu finden", erklärten die Staatschef in einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Treffen in Istanbul.
Deutsche Entwicklungshelfer sollen trotz Spannungen im Irak bleiben
Das Bundesentwicklungsministerium will seine Helfer im Irak trotz der angespannten Lage vorerst im Land belassen. Die 60 deutschen Experten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeiteten "unter strengen Sicherheitsvorkehrungen", erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). "Dies schließt Evakuierungsplanungen ein, sollte dies erforderlich sein. Aktuell gibt es aber keine Grundlage, das Personal abzuziehen."
Kurden im Nordirak fordern Verbleib der Bundeswehr im Nordirak
Die Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak hat an Deutschland appelliert, trotz der iranischen Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak keine Bundeswehrsoldaten aus der Gegend abzuziehen.
Kuwaits dementiert Twitter-Botschaft über US-Truppenabzug
Die Regierung Kuwaits hat eine Twitter-Botschaft über einen angeblichen Abzug der US-Soldaten aus dem Golfstaat zurückgewiesen. Die auf dem Twitter-Konto der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna veröffentlichte Meldung über einen Abzug der US-Truppen binnen drei Tagen sei "unwahr", teilte Regierungssprecher Tarek al-Masrem mit.
Regierung: Truppenabzug erfolgte auf Anweisung
Das Bundesverteidigungsministerium hat darauf hingewiesen, dass der teilweise Truppenabzug im Irak auf Anweisung erfolgt ist. Vor einigen Tagen sei eine Weisung des Kommandeurs der internationalen Anti-IS-Koalition eingegangen, missionsunkritisches Personal aufgrund der Sicherheitslage möglichst zu verlegen, erklärte die Ministeriumssprecherin, Fregattenkapitän Christina Routsi in Berlin. "Dem sind wir nachgekommen." Der Abzug habe "nichts" mit dem Beschluss des irakischen Parlamentes zu tun, ausländische Soldaten des Landes zu verweisen.
Maas führt in Brüssel Gespräche mit Libyens Regierungschef al-Sarradsch
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich am Mittwoch weiter um eine Entschärfung des Libyen-Konflikts bemüht. Maas traf am frühen Nachmittag in Brüssel zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch, wie es aus EU-Diplomatenkreisen hieß.
Erdogan und Putin eröffnen Turkstream-Gaspipeline
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Mittwoch feierlich die neue Gaspipeline Turkstream eingeweiht. Die Leitung sei "ein Projekt von historischer Dimension", sagte Erdogan.
Von der Leyen erwartet harte Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet harte Verhandlungen mit London über die Beziehungen der EU mit Großbritannien nach dem Brexit. "Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist", sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Rede vor Studenten der bekannten London School of Economics.
2019 war weltweit das zweitheißeste Jahr der Geschichte
2019 war weltweit das zweitheißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - und es beendete zugleich das heißeste Jahrzehnt der Geschichte. Die Durchschnittstemperatur lag im vergangenen Jahr nur 0,04 Grad unter der des Rekordjahres 2016, wie der EU-Erbeobachtungsdienst Copernicus am Mittwoch mitteilte.
Seibert: Kabinettsumbildung steht nicht an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach Angaben ihres Sprechers trotz jüngster Forderungen aus der Spitze der Unions-Parteien keine Umbildung des Regierungskabinetts. Er habe bereits am Montag erklärt, dass die Kanzlerin "mit allen Ministern und allen Ministerinnen gut und gerne" zusammenarbeite, sagte Seibert.
Spanien: Sánchez erneut als Regierungschef vereidigt
Der Sozialist Pedro Sanchez ist in Spanien erneut von König Felipe VI. zum Regierungschef vereidigt worden. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PSOE) legte am Mittwoch seinen Amtseid im Zarzuela-Palast in Madrid ab.
Zahl der Asylbewerber 2019 weiter zurückgegangen
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. 2019 wurden insgesamt 111.094 Asylerstanträge gestellt und damit 14,3 Prozent weniger als im Vorjahr, gab das Bundesinnenministerium bekannt.
Zuwanderung nach Deutschland verändert ihr Gesicht
Die Zuwanderung nach Deutschland ist weiterhin rückläufig - und sie verändert ihr Gesicht: Es werden weniger Asylanträge gestellt, stattdessen kommen mehr Menschen zum Arbeiten oder Studieren in die Bundesrepublik. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums und dem Migrationsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat.
Linke sprechen sich für Vier-Tage-Woche aus
Die Linken im Bundestag sprechen sich klar für eine Vier-Tage-Woche aus. "Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik und wegweisend, auch für Deutschland", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Freispruch für Frauke Petry in Prozess um Steuerhinterziehung und Betrug
Die ehemalige AfD-Bundeschefin Frauke Petry ist vom Verdacht der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Das Amtsgericht im sächsischen Leipzig sah es nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch nicht als erwiesen an, dass die Anklagevorwürfe zutrafen.
Brandenburg will Grundstück an Tesla für 41 Mio Euro verkaufen - Zeitung
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January 08, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
Der US-Autobauer Tesla soll für das Grundstück für seine geplante Großfabrik in Brandenburg Medien zufolge nur rund 41 Millionen Euro bezahlen müssen. Der Preis gehe aus der Vorlage für den Kaufvertrag hervor, berichteten Bild und B.Z. am Mittwoch. Demnach würde Tesla 13,52 Euro pro Quadratmeter für das 300 Hektar große Grundstück in Grünheide südöstlich von Berlin bezahlen. Dem Bericht zufolge beträgt der Bodenrichtwert in einem angrenzenden Gewerbegebiet 40 Euro.
FDP fordert nach neuer Aussage im Fall Lübcke Sondersitzung des Innenausschusses
Nach dem neuen Geständnis des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat die FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag gefordert. "Es steht der Vorwurf im Raum, dass sich nach dem Auffliegen des NSU-Terrortrios bereits zum vierten Mal eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung gebildet hat", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die neuen Informationen im Fall Lübcke sind hochbrisant und der Innenausschuss des Bundestages muss zeitnah und umfassend über das heutige Geständnis von Stephan E. unterrichtet werden", sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Eine Sondersitzung des Ausschusses könnte in der kommenden Woche stattfinden.
AA: Keine Hinweise auf deutsche Opfer bei Flugzeugabsturz im Iran
Bei dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran sind nach Angaben der Bundesregierung offenbar doch keine Deutschen ums Opfer gekommen. "Uns liegen keine Hinweise vor, nach denen sich deutsche Staatsangehörige unter den Todesopfern des Flugzeugabsturzes in Iran befinden", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt (AA).
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DJG/DJN/AFP/hab/bam
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January 08, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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