DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Clarida sieht keinen Anlass für Änderung der Fed-Politik
Fed-Gouverneur Richard Clarida sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Geldpolitik der US-Notenbank zu ändern. Bei einer Konferenz in New York verteidigte Clarida die 2019 von der Fed vorgenommenen drei Zinssenkungen und deutete an, dass die Fed ihre Zinsen vorerst nicht mehr ändern will. "Die Geldpolitik hat die angemessene Ausrichtung und sollte weiterhin Wachstum, einen starken Arbeitsmarkt und eine Inflation in der Nähe des Zielwerts unterstützen", sagte Clarida laut veröffentlichtem Redetext.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe niedriger als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 4. Januar 2020 deutlicher als erwartet abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 9.000 auf 214.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 220.000 vorhergesagt.
Nato prüft nach Trump-Forderung zu Nahost "unterschiedliche Optionen"
Die Nato prüft als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem stärkeren Engagement im nahen und mittleren Osten "unterschiedliche Optionen". Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, ist eine schnelle Entscheidung nicht zu erwarten. Erst müsse die Abstimmung mit den Nato-Mitgliedern und Partnern in der Region erfolgen.
Kramp-Karrenbauer: Ausbildungsmission im Irak bald fortsetzen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt darauf, dass die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak fortsetzen kann. Sie gehe davon aus, dass die Ausbildung "bald" wieder aufgenommen werden könne, sagte sie nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
DIW-Präsident: Zuspitzung von Iran-Konflikt träfe deutsche Wirtschaft
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat vor Schaden für die deutsche Wirtschaft durch weitere Sanktionen gegen den Iran und eine mögliche Zuspitzung des Konfliktes mit den USA gewarnt. "Die Hauptleidtragenden sind wirklich die Menschen im Iran, denn weitere Sanktionen heißt erst einmal, die Wirtschaft im Iran wird weniger exportieren können", sagte Fratzscher im RBB.
IfW Kiel: Ölkrise nicht in Sicht
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hat mit Blick auf den Ölmarkt vor einer "Hysterie" gewarnt. "Trotz der Eskalation im Nahen Osten ist eine neue Ölkrise unwahrscheinlich", sagte der Ökonom der Wirtschaftswoche. Die Welt sei bei der Ölversorgung so diversifiziert wie nie zuvor. Selbst Angriffe Irans auf Ölanlagen in Saudi-Arabien würden die globale Ölversorgung nicht dauerhaft gefährden.
Spaniens Oberstes Gericht verweigert Katalanen-Anführer Antritt von EU-Mandat
Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu seinen Gunsten muss der katalanische Unabhängigkeitsanführer Oriol Junqueras in Spanien im Gefängnis bleiben und darf seinen Sitz im Europaparlament nicht antreten: Der Oberste Gerichtshof in Madrid lehnte seine Freilassung wegen seiner Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe ab. Das Gericht verweigerte ihm damit auch den Antritt seines EU-Abgeordnetenmandats.
AfD-Chef Meuthen beteuert Unwissenheit in Gerichtsprozess um Spendenaffäre
Im Prozess um die AfD-Spendenaffäre vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat Parteichef Jörg Meuthen seine Unwissenheit beteuert. Er habe zum fraglichen Zeitpunkt im baden-württembergischen Landtagswahlkampf "nicht den geringsten Anlass zu glauben gehabt, dass ich unrechtmäßig handeln könnte", sagte der EU-Abgeordnete.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Falschaussage im Amri-Ausschuss
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufgenommen. Ein entsprechender Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde der Nachrichtenagentur AFP aus Ausschusskreisen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft habe den Ausschuss in einem Brief über ihren Schritt informiert, der auf widersprüchliche Aussagen mehrere Beamter zurückgehe.
Umfrage: Viele Deutsche haben Zukunftssorgen
Viele Deutsche haben sich in einer Umfrage besorgt über die aktuellen Verhältnisse gezeigt. Zwei Drittel der Befragten des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend gaben an, die Verhältnisse gäben Anlass zur Beunruhigung. Zuversichtlicher als der Durchschnitt zeigten sich in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage die Anhänger von Union und Grünen: Von ihnen war nur die Hälfte beunruhigt.
Union setzt sich in ARD-Deutschlandtrend" von Grünen ab
Die Union hat sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend wieder etwas stärker von den Grünen abgesetzt. CDU und CSU würden 27 Prozent der Stimmen erhalten, falls an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap hervorgeht. Das waren 2 Prozentpunkte mehr als im Deutschlandtrend für Dezember. Die Grünen erreichten demnach unverändert 23 Prozent und blieben damit unangefochten zweitstärkste Kraft.
Weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland
Griechenlands europäische Gläubiger haben weitere Schuldenerleichterungen für den langjährigen Krisenstaat von mehr als 760 Millionen Euro freigegeben. Die Führung des früheren Euro-Rettungsfonds EFSF beschloss einen weiteren Verzicht auf Zinserhöhungen auf Kredite aus dem zweiten Hilfspaket. Griechenland spart dadurch im zweiten Halbjahr vergangenen Jahres 122,2 Millionen Euro an Zinszahlungen.
Meiste Länder der Venezuela-Kontaktgruppe stellen sich hinter Guaidó
Fast alle Länder der internationalen Kontaktgruppe zu Venezuela haben sich im Streit um den neuen Parlamentspräsidenten hinter den bisherigen Amtsinhaber und Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Die Wahl des von Staatschef Nicolás Maduro unterstützten Gegenkandidaten Luis Parra sei "weder rechtmäßig noch demokratisch" erfolgt, erklärte die Gruppe, zu der Deutschland, weitere EU-Staaten sowie Länder aus der Region gehören. Als einziges Mitglied der 13 Staaten zählenden Gruppe trug Uruguay die Erklärung nicht mit.
Trump nimmt dieses Jahr am Weltwirtschaftsforum in Davos teil
US-Präsident Donald Trump wird dieses Jahr - anders als 2019 - am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Trump wird dem wichtigen Treffen von Politikern und Wirtschaftsvertretern in dem Schweizer Skiort am 21. und 22. Januar beiwohnen, wie ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag sagte. Im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident wegen eines erbitterten Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum abgesagt.
Bundesgerichtshof verhandelt über Urheberrechte und Pressefreiheit
Nach Verhandlungen zu den Afghanistan-Papieren und einem umstrittenen Altmanuskript des Grünen-Politikers Volker Beck will der Bundesgerichtshof (BGH) seine Urteile erst in einigen Wochen verkünden. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der genaue Termin stand zunächst noch nicht fest. In beiden Fällen geht es um die Frage, inwieweit das Urheberrecht die Pressefreiheit einschränken kann. (Az: I ZR 139/15 und I ZR 228/15)
Bauernpräsident warnt vor Pleitewelle bei der nächsten Dürre
Die Landwirte in Deutschland schauen dem Jahr 2020 mit Sorge entgegen. "Die Nachwirkungen des Dürresommers 2018 und des in manchen Regionen trockenen Sommers 2019 kann die Landwirtschaft so schnell nicht verkraften", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied wenige Tage vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche der Zeitung Welt. Ein weiteres trockenes Jahr wäre für etliche Betriebe "existenzgefährdend".
Mützenich: SPD-Fraktion ist eigenständiger Teil in großer Gemeinschaft
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Klausurtagung seiner Fraktion demonstrativ deren Eigenständigkeit ins Zentrum gerückt. "Mein konkretes Ziel ist auch, damit deutlich zu machen: Diese Fraktion ist ein eigenständiger Teil innerhalb einer großen Gemeinschaft, nämlich der Partei auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite", sagte Mützenich zu Journalisten. Es gehe zwar "überhaupt nicht um Abgrenzung" gegenüber dem Koalitionspartner, sondern um eine Zusammenarbeit.
AfD unterliegt vor Gericht im Streit um Bußgeld für Spendenaffäre
Das vom Bundestag wegen einer Spendenaffäre gegen die AfD verhängte Bußgeld von mehr als 260.000 Euro ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstagabend das Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen.
USA vermuten versehentlichen Abschuss von Maschine im Iran - Medien
US-Regierungsvertreter vermuten Medienberichten zufolge, die im Iran abgestürzte ukrainische Passagiermaschine könnte versehentlich abgeschossen worden sein. Die Sender CBS und CNN berichteten am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsvertreter, das Flugzeug könnte irrtümlich vom iranischen Luftabwehrsystem abgeschossen worden sein. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe einen "Verdacht"; womöglich habe jemand einen "Fehler" begangen.
Trump erringt juristischen Sieg in Streit um Bau von Grenzmauer zu Mexiko
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January 09, 2020 13:05 ET (18:05 GMT)
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko einen juristischen Sieg errungen. Mit der Freigabe von 3,6 Milliarden Dollar könne jetzt "einer der größten Abschnitte der dringend benötigten Mauer an der Südgrenze" gebaut werden, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Britisches Unterhaus stimmt abschließend für Brexit-Gesetz
In einer historischen Abstimmung hat das britische Unterhaus drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson endgültig beschlossen. 330 Abgeordnete unterstützten am Donnerstagabend den von der Regierung vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der EU, 231 stimmten dagegen. Der Gesetzestext muss bis zum geplanten Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden.
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January 09, 2020 13:05 ET (18:05 GMT)
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