Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Frankreichs Industrieproduktion steigt stärker als erwartet
Die Industrieproduktion in Frankreich hat im November etwas stärker als erwartet angezogen. Nach Angaben der Statistikbehörde Insee stieg sie gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Zuwachs von nur 0,1 Prozent prognostiziert. Zudem wurde der Anstieg im Oktober auf 0,5 von zuvor gemeldeten 0,4 Prozent nach oben revidiert.
Bagdad erwartet Entsendung von US-Delegation zu Vorbereitung von Truppenabzug
Die irakische Regierung erwartet von Washington Vorbereitungen für den Abzug der 5.200 US-Soldaten, die im Irak stationiert sind. Der geschäftsführende Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi forderte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat am Donnerstagabend auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die den Abzug organisieren solle.
Gutachten: Truppenverbleib im Irak gegen Willen der Regierung wäre rechtswidrig
Die ausländischen Truppen im Irak müssten das Land verlassen, wenn die dortige Regierung dies wünscht: Zu diesem Schluss kommt ein am Freitag vorgelegtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Selenskyj spricht mit Pompeo über Flugzeugabsturz im Iran
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in einem Telefonat mit US-Außenminister Mike Pompeo über den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Toten im Iran sprechen. Die Möglichkeit, dass das Flugzeug von einer iranischen Rakete abgeschossen wurde, sei "nicht ausgeschlossen, aber auch noch nicht bestätigt", erklärte Selenskyj.
Paris zu Mitwirkung an Untersuchung des Boeing-Absturzes im Iran bereit
Die französische Regierung hat sich bereit erklärt, an der Untersuchung zur Ursache des Absturzes einer ukrainischen Passagiermaschine im Iran mitzuwirken. Frankreich könne zur erforderlichen technischen Expertise beitragen, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings liege ihm bislang keine entsprechende Bitte der iranischen Regierung vor.
Ziemiak bringt Sanktionen gegen Iran wegen Flugzeugabsturzes ins Spiel
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat wegen des möglichen Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeuges bei Teheran Sanktionen gegen den Iran ins Spiel gebracht. "Diejenigen, die verantwortlich sind für eine solche Tat, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Ziemiak am Freitag der Bild. Wenn tatsächlich der Iran das Flugzeug abgeschossen habe - "worauf jetzt alles hindeutet" - dürfe dies nicht folgenlos bleiben.
Regierung: Keine eigenen Erkenntnisse zu Absturzursache im Iran
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Ursache des Flugzeugabsturzes im Iran vor. Man habe aber die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau über einen möglichen Raketenbeschuss "zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Den Iran rief er auf, Hinweise von Sicherheitsdiensten ernst zu nehmen und alle möglichen Ursachen in den Blick zu nehmen.
Französische Gewerkschaften fordern Verzicht auf Rente mit 64
Nach neuen Massenprotesten gegen die Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften einen sofortigen Verzicht auf die Rente mit 64 verlangt. Die Gewerkschaft Unsa rief die Regierung auf, den Plan "in den nächsten Stunden" zurückzuziehen. Auch die größte Gewerkschaft CFDT hatte ein solches Zugeständnis vor neuen Verhandlungen gefordert.
Asylbewerber aus der Türkei haben gute Aussicht auf Anerkennung
Schutzsuchende aus der Türkei haben gute Aussichten auf Anerkennung ihres Asylantrags in Deutschland. Im vergangenen Jahr sei die Schutzquote auf 47,4 Prozent gestiegen, berichtete die Welt unter Berufung auf Zahlen des Flüchtlingsbundesamts (Bamf). Im Jahr des gescheiterten Putschversuchs 2016 waren lediglich 8,2 Prozent der Asylanträge erfolgreich.
Streit um Kohlekraftwerke zwischen Bund und Ost-Ländern - Magazin
Zwischen der Bundesregierung und ostdeutschen Braunkohle-Ländern gibt es laut einem Bericht des Magazins Spiegel Streit um den Zeitplan für die Stilllegung von Kohlekraftwerken. Die CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen sind demnach empört über eine mögliche Abmachung, wonach im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen unter anderem das Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle vorzeitig vom Netz gehen würde.
Zahl der Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen steigt von 58 auf 64
Die Zahl der Frauen in den Top-Etagen der börsennotierten Unternehmen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen, wenn auch nur geringfügig. In den 160 Konzernen hatten zum Stichtag 1. Januar 2020 insgesamt 64 Frauen einen Vorstandsposten, das waren sechs mehr als vor einem Jahr, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Freitag mitteilte. Der Frauenanteil betrug damit 9,2 Prozent.
Esken macht Koalition Druck bei Erhöhung des Mindestlohns
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, den Mindestlohn wenn nötig auch auf politischem Weg auf 12 Euro erhöhen zu wollen. "Der Mindestlohn ist unsere gesetzliche Haltelinie. Damit er in Vollzeit die Existenz sichert und eine armutsfeste Rente ermöglicht, ist unser klares Ziel die, wenn nötig auch politische, Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro", sagte Esken der Wirtschaftswoche.
Esken stellt sich gegen Söders Kabinettspläne und lobt Koalition
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich kritisch über die Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geäußert, das Kabinett umzubilden. "Es ist so üblich, dass in der Koalition jede Partei für das Personal ihrer eigenen Ressorts zuständig ist", sagte Esken dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Trittin sieht Grüne 40 Jahre nach Gründung als mögliche Kanzler-Partei
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält die Grünen 40 Jahre nach ihrer Gründung für tauglich, künftig auch das Bundeskanzleramt zu besetzen. "Wir sind heute programmatisch und personell so aufgestellt, dass wir uns vor keinem Ressort fürchten müssen", sagte Trittin der Rheinischen Post. "Selbstverständlich - sollten wir jemals in die Situation kommen, stärkste Partei zu werden - werden wir auch in der Lage sein, eine Kanzlerin oder einen Kanzler zu stellen", sagte der frühere Grünen-Fraktionschef.
SPD-Fraktionsvize Miersch fordert Bereitschaft zu flexibleren Koalitionsmodellen
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, fordert von den Parteien angesichts vielerorts komplexerer Mehrheitsverhältnisse mehr Bereitschaft zu loseren Regierungsbündnissen jenseits der klassischen Koalitionen. "Wir sind in Deutschland zu sehr in alten Denkschablonen gefangen", sagte Miersch dem Berliner Tagesspiegel. Nötig seien "Kooperationskoalitionen".
Störeinfluss von Windrädern auf Flugsicherungsanlagen geringer als gedacht
Einer Studie zufolge ist der störende Einfluss von Windrädern auf neuere Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung (DFS) bisher überschätzt worden. laut einer neuen, von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig entwickelten Prognosenethode hat die Deutschen Flugsicherung (DFS) den Einfluss der Ökostromanlagen "etwa um den Faktor 2" überschätzt. Damit erhöht sich in Zukunft die Möglichkeit zum Bau von Windkraftanlagen.
BMWi bestätigt Milliarden-Einigung mit RWE zu Braunkohle nicht
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Medienbericht über eine weitgehende Einigung bei den Braunkohle-Verhandlungen mit dem Energieversorger RWE auf die noch laufenden Gespräche verwiesen. Die Zahlen, wonach RWE für den Kohleausstieg möglicherweise bis zu 2 Milliarden Euro an Entschädigung erhalte, könne sie "weder bestätigen noch dementieren", sagte die zuständige Ministeriumssprecherin Katharina Grave in Berlin. RWE äußerte sich auf Anfrage ebenfalls nicht.
+++ Konjunkturdaten +++
BRASILIEN
Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Dez +4,31% (Nov: +3,27%)
Verbraucherpreise Dez +1,15% (Nov: +0,51%)
MEXICO
Industrieproduktion Nov -2,1% (PROG: -1,9%) gg Vj
Industrieproduktion Nov +0,8% gg Vormonat
DJG/DJN/AFP/hab
(END) Dow Jones Newswires
January 10, 2020 07:30 ET (12:30 GMT)
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