Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HAUSHALTSÜBERSCHUSS - Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag. Damit weist der Bund zum dritten Mal seit 2015 ein Haushaltsjahr mit einem zweistelligen Überschuss aus. Der bisherige Rekordüberschuss liegt bei 12,1 Milliarden Euro und stammt aus dem Jahr 2015. Dass der Bund auch 2019 wieder deutlich mehr Geld als erwartet in der Kasse behalten hat, geht nach Informationen aus Regierungskreisen auf drei Entwicklungen zurück. Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds sowie den Digitalfonds. (SZ S. 1)
KOMMUNEN - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte: "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern." Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. (Tagesspiegel)
DIGITALGESETZ - Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte der Bundesgesundheitsminister gegenüber dem Tagesspiegel Background "Gesundheit und E-Health" an. Das Gesetz wird festlegen, wie genau die geplante elektronische Patientenakte ausgestaltet werden soll, die die Gesetzlichen Krankenversicherungen ab 1. Januar 2021 allen Mitgliedern anbieten müssen. "Ich denke, dieses Gesetz wird in den nächsten Wochen kommen", sagte Spahn im Interview. "Darin geht es dann insbesondere um Datenschutz. (Tagesspiegel)
ELEKTROMOBILITÄT - Durch die Umstellung auf die Elektromobilität sind in Deutschland bis 2030 rund 410.000 Arbeitsplätze gefährdet. Allein in der Produktion des Antriebsstrangs, also bei Motoren und Getrieben, könnten bis zu 88.000 Stellen wegfallen, heißt es in einem Bericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), der dem Handelsblatt vorliegt. Die Ergebnisse sollen an diesem Montag vorgestellt werden - zwei Tage vor dem für Mittwoch geplanten Autogipfel. Der aktuelle NPM-Bericht macht deutlich, wie groß die soziale Sprengkraft durch die Transformation der Autoindustrie ausfallen könnte. Um Jobverluste zu minimieren, fordert eine NPM-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann eine strategische Personalplanung der Unternehmen und regionale Qualifizierungszentren, in denen Firmen, Arbeitsagentur und Weiterbildungsträger zusammenarbeiten. (Handelsblatt S. 4)
SOLI - Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. "Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
GREEN DEAL - Als Ursula von der Leyen im Dezember ihren ""European Green Deal" vorstellte, war sie um deutliche Worte nicht verlegen: Der Green Deal sei "Europas Wachstumsstrategie", "eine lange Reise" und "eine Generationenaufgabe". Weniger deutlich war die CDU-Politikerin, als es darum ging, wie es finanziert werden soll. Denn auch ganz ohne Mehrkosten für einen Grünen Deal streiten die Mitgliedstaaten seit Monaten heftig um den künftigen Haushalt der EU. In der kommenden Woche aber will die EU-Kommission konkreter werden und einen Plan präsentieren, woher die Billion Euro kommen soll, die die Behörde in den kommenden zehn Jahren zur Finanzierung des Kampfs gegen den Klimawandel mobilisieren will. Der SZ liegt ein Entwurf für diesen Plan vor. Demnach soll knapp die Hälfte dieser Summe - insgesamt 485 Milliarden Euro - aus dem EU-Haushalt stammen. (SZ S. 15/Welt S. 1, 9 und 10)
MASCHINENBAU - Viele Jahre waren Deutschlands Maschinenbauer ausgesprochen China-freundlich. "Wir brauchen nicht mehr Schutz vor China", hatte der Präsident des Branchenverbands VDMA, Carl Martin Welcker, noch im Herbst 2018 gesagt und damit den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert. Doch nun geht auch diese Branche auf Distanz zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner, wie ein bislang unveröffentlichtes Grundsatzpapier zeigt. (FAZ S. 17)
WINDRÄDER - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hätte nach eigenen Angaben kein Problem damit, wenn in seiner Nachbarschaft ein Windrad errichtet würde. Im Interview sagte Al-Wazir: "Mir persönlich würde es nicht so gehen, weil ich mich über Windräder freue. Denn ich weiß, dass der Strom, der damit erzeugt wird, kostengünstig ist, kein CO2 erzeugt und keinen Atommüll und sie schlicht nötig sind. Ich weiß übrigens, dass es einer Mehrheit der Menschen so geht wie mir. Alle Umfragen sagen, dass wir eine große Akzeptanz der Windräder haben von um die 80 Prozent." (Frankfurter Rundschau)
SOZIALE NETZWERKE - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will den Jugendmedienschutz reformieren und hierfür die Kontrolle der sozialen Netzwerke wie Youtube oder Tiktok ausweiten. In ihrem Gesetzentwurf, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden etwa kindgerechte Voreinstellungen genannt und die Einrichtung eines Melde- und Beschwerdesystems in deutscher Sprache. Hinzu kommen sollen Hinweise auf Hilfe von anderen Stellen als den Anbietern selbst. Wer Inhalte hochlädt, soll angeben müssen, ob sie nur für Erwachsene geeignet sind. Auch klare Regeln für die Alterskennzeichnung sind vorgesehen. Die Risiken im Netz würden von den bestehenden Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst. (SZ S. 5)
SAISONARBEITER - Die Bundesregierung verhandelt mit Nicht-EU-Ländern über Abkommen zur Anwerbung gering qualifizierter Saisonarbeiter. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte Welt, dass im Auftrag der Bundesministerien für Arbeit und für Landwirtschaft "intensive Gespräche" mit verschiedenen Ländern, darunter Westbalkanstaaten und Georgien, geführt würden. Hintergrund der Initiative, die zur bevorstehenden Erntesaison unter Dach und Fach sein könnte, ist die Schwierigkeit deutscher Landwirte - darunter Spargelbauern -, Erntehelfer aus dem Inland oder aus Nachbarländern in der Europäischen Union für die oft mühselige Arbeit auf deutschen Feldern zu finden. (Welt S. 1)
KRANKENVERSICHERER - Die privaten Krankenversicherer atmen auf. Jahrelang haben sie mehr Versicherte an die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) verloren, als sie von diesen hinzugewannen. Diese Abwanderung ist jetzt gestoppt. Nach FAZ-Informationen betrug der positive Saldo 2019 rund 12.000 Personen. 2018 waren es erst 800 gewesen, zuvor hatten die GKV sechs Jahre lang die Nase vorn gehabt. (FAZ S. 15)
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January 13, 2020 00:41 ET (05:41 GMT)
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