BERLIN (Dow Jones)--Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die vier Kohleländer bis 2038 verlangt. "Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen - langfristig, verbindlich und unabhängig von künftigen Wahlterminen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Die Kohleländer unterstützten einen ambitionierten Stilllegungspfad.
"Aber dafür muss die Bundesregierung den Regionen endlich Planungssicherheit bei der Bewältigung des Strukturwandels garantieren", sagte Laschet vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Regierungschefs der vier Kohleländer am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies müsse die Woche der Entscheidungen werden. "Wir haben lange und hart an einem sozialverträglichen Kohleausstieg gearbeitet. Jetzt brauchen die Beschäftigten und die Menschen in der Region Klarheit", sagte Laschet.
"Selbstverständlich müssen die Energieerzeuger für ihren Sonderbeitrag zur CO2-Reduktion entschädigt sowie die energieintensiven Industrien bei uns im Rheinland und an der Ruhr angemessene Kompensationen erhalten", sagte Laschet. Gleichzeitig brauche man ein klares Signal für die betroffenen Arbeitnehmer. "Mit einem Anpassungsgeld, mit dem wir bereits bei der Steinkohle den Ausstieg erfolgreich und sozialverträglich gestaltet haben, sollen bei älteren Beschäftigten durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgeglichen werden." Darin sei er sich einig mit dem Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis.
Für den Ausstieg aus der Braunkohle hatte auch der Energieversorger RWE massive Entschädigungen gefordert - 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro je Gigawatt abgeschalteter Leistung. Einem unbestätigten Medienbericht zufolge ging es in den Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium sogar um 2 Milliarden Euro. Die Strukturhilfen an die Länder können allerdings erst ausgezahlt werden, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet ist.
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January 13, 2020 03:41 ET (08:41 GMT)
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