BERLIN (Dow Jones)--Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) drängt mit Blick auf die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft auf den schnellen Abschluss des bereits seit 2013 verhandelten EU-China-Investitionsabkommens. Unfairem Wettbewerb dürfe nicht weiter Vorschub geleistet werden, heißt es in einem Positionspapier an die deutschen und europäischen Institutionen, das der Verband am Montag veröffentlichte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für September 2020 zu einem EU-China-Gipfel nach Leipzig eingeladen und den Abschluss eines solchen Abkommens in Aussicht gestellt. An dieser "Deadline" müsse sich China messen lassen, forderte der Verband. Deutschland hat ab Juli die europäische Ratspräsidentschaft inne.
Mit Blick auf die bisherige Einstufung des Landes in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärte der VDMA-Außenwirtschaftsleiter Ulrich Ackermann: "China ist in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr. Deshalb müssen für China die gleichen internationalen Handelsregeln wie für Deutschland oder die EU gelten." Brüssel und Berlin sollten mit Blick auf die Subventions- oder Ausschreibungspraktiken des asiatischen Staates ihre handelspolitischen Instrumente "überprüfen", so Ackermann. Mit Blick auf die chinesischen Exportsubventionen fordert der VDMA eine Beweislastumkehr für entsprechende WTO-Verfahren. Jede nicht gemeldete Subvention müsse automatisch als marktverzerrend eingestuft werden, "verbunden mit der Möglichkeit von Gegenmaßnahmen", so der Außenwirtschaftschef.
China ist nach den USA der zweitwichtigste Investitionsstandort für deutsche Unternehmen. 70.000 Arbeitsplätze hängen dort vom deutschen Maschinenbau ab.
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January 13, 2020 04:57 ET (09:57 GMT)
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