Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MOBILFUNK - Mit einem weitreichenden Vorschlag wollen die Grünen das Problem mit Funklöchern im deutschen Handynetz bekämpfen. Die Fraktion bringt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bis Ende des Monats den Antrag in den Deutschen Bundestag ein, für die Bürger ein Recht auf Mobilfunk zu schaffen. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als "Pflichtdienst" angeordnet werden. Der Bund könnte Telekomunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Selbst vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland Landstriche mit fast zwei Millionen Einwohnern ernste Probleme haben, weil der nächste Mobilfunkmast von Telekom, Vodafone oder O2 zu weit weg ist. Neuen Untersuchungen zufolge ist das schnelle Netz auf dem Handy bislang auf einem Drittel der Fläche Deutschlands nicht zu empfangen. (SZ S. 1)
ENERGIEWENDE - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. "Wir brauchen einen Neustart in der Energiewende, wenn wir die großen umweltpolitischen Ziele erreichen wollen", sagte Weil der FAZ. Die aktuelle Krise der Windenergie-Wirtschaft in Deutschland zeige, dass die Wirklichkeit anders aussehe, "als sie in Berlin in Sonntagsreden gemalt wird." Es gebe seit mehreren Jahren einen Stillstand bei der Energiewende. (FAZ S. 17)
AUTOMOBILBRANCHE - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht wegen des Klimaschutzes harte Zeiten auf die deutsche Autobranche zukommen. Die nächsten zehn Jahre würden schwer werden für die Autounternehmen, sagte Weil. ein Grund dafür sei der Klimaschutz. (FAZ S. 17)
HANDEL - Der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan reist nach Washington. Er will den Streit um die Airbus-Subventionen und die Digitalsteuer entschärfen. Die Sorge ist groß, dass sich US-Präsident Trump in einem nächsten Schritt Europa vorknöpfen wird. (Handelsblatt S. 6)
BEIHILFERECHT - Die neue EU-Kommission fordert eine Lockerung der Beihilferegeln zur Unterstützung ihres Green Deals. In einem Arbeitspapier der Brüsseler Behörde zur langfristigen Finanzierung ihrer ambitionierten Klimapolitik ist von einer "maximalen Flexibilität" bei der Auslegung der Regeln die Rede - gerade in den Bereichen, die entscheidend für die weitere Dekarbonisierung sind. Zudem sollen die bestehenden Beihilferegeln bis 2021 überarbeitet werden. Dies soll zusätzliche Investitionen in Kohleregionen erleichtern, um hier den Übergang abzufedern. Die EU-Kommission will heute in Straßburg die Finanzierung des Green Deals genauer vorstellen, der bis 2030 mindestens 1 Billion Euro an Investitionen mobilisieren soll. (Börsen-Zeitung S. 4)
GELDWÄSCHE - In Deutschland gelten seit Jahresbeginn strengere Gesetze für den Kampf gegen Geldwäsche. Weil sehr viel Schwarzgeld in den Immobiliensektor fließt, wurden dabei auch die Pflichten für Notare verschärft. Sie müssen fortan verdächtige Geschäfte melden. In Deutschland werden Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen. Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) kritisiert das neue Gesetz als unzureichend. (SZ S. 15)
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January 14, 2020 00:16 ET (05:16 GMT)
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