Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU hat angesichts der jüngsten Überschüsse im Bundeshaushalt eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle gefordert. "Mit Blick auf eine sich eintrübende Konjunktur sollte der Bundesfinanzminister bei einer so üppig gefüllten Haushaltskasse die fleißigen Bürger und Unternehmen im Land entlasten", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbandes, Wolfgang Steiger. Zudem zeige der Überschuss, dass sich das Festhalten an der Schwarzen Null bewährt und eine Lockerung auch für Investitionen überflüssig sei.
Die Ende 2019 verbleibenden Mehreinnahmen von insgesamt gut 17 Milliarden Euro würden den Gutteil des zu erwarteten Aufkommens des Solidaritätszuschlags von 20 Milliarden Euro tragen, hob Steiger hervor. Die restlichen 3 Milliarden Euro könnten mittelfristig durch zu erwartende Mehreinnahmen gedeckt werden, weil Selbstständige und Unternehmer mehr arbeiten und investieren würden. Deshalb biete sich die Sonderabgabe förmlich dazu an, sie noch rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen.
"Wird der Soli noch in diesem Jahr abgeschafft, wäre das ein starkes Signal für den Investitionsstandort Deutschland", sagte Steiger. Die Soli-Abschaffung würde sich "zu einem guten Teil selbst finanzieren". Weiterhin den Solidaritätszuschlag zu erheben, sei spätestens seit Beginn des Jahres nicht nur verfassungswidrig, sondern beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschland.
Bundeshaushalt trotzt schwacher Konjunktur
Das Bundesfinanzministerium hatte am Vortag bekanntgegeben, dass der Bund 2019 trotz der schwächeren Konjunktur einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro verzeichnet hat. Wie es im Finanzministerium hieß, belief sich das Plus im abgelaufenen Jahr auf 13,5 Milliarden Euro. Zuzüglich noch nicht verplanter Rücklagen stehen 17,1 Milliarden Euro bereit.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Überschuss nutzen, um die Investitionen in den kommenden Jahren gegenüber der bisherigen Planung zu erhöhen und so eine langfristige Investitionsperspektive zu schaffen. Nach 38,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 sollen sie 2020 bei 42,9 Milliarden Euro liegen, und in den Jahren danach soll dieser Wert nach den Planungen im Finanzministerium nicht wieder unterschritten werden. In früheren Planungen waren Scholz' Budgetexperten noch bis 2023 von jährlichen Investitionen von 39,8 Milliarden Euro ausgegangen.
Der Solidaritätszuschlag soll nach einem vom Parlament beschlossenen Gesetz ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen. Die Union hat aber eine komplette Abschaffung verlangt. Ihr Haushaltssprecher Eckhardt Rehberg (CDU) forderte unmittelbar nach Bekanntwerden des Überschusses allerdings eine Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags erst ab 2022.
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January 14, 2020 06:29 ET (11:29 GMT)
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