Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesagentur für Arbeit rechnet 2020 mit Defizit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet dieses Jahr nach eigenen Angaben ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Wie die Behörde in Nürnberg mitteilte, erzielte sie 2019 mit 2,1 Milliarden Euro einen Überschuss, der "im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringer ausgefallen" ist. "Die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld sind im letzten Jahr konjunkturbedingt gestiegen", teilte die BA zur Begründung mit. Das Ergebnis sei um rund 1,6 Milliarden Euro besser ausgefallen als ursprünglich erwartet, liege aber deutlich unter den Überschüssen der Vorjahre.
Allianz: EZB senkt Zins im April erneut
Die Allianz rechnet damit, dass die Wirtschaft des Euroraums im vierten Quartal 2019 ihr Wachstumstief gesehen hat, erwartet aber trotzdem, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Einlagensatz im April um weitere 10 Basispunkte auf dann minus 0,60 Prozent senken wird. Das Volumen der Anleihekäufe dürfte unverändert bleiben.
Berenberg: EZB senkt Einlagenzins nicht weiter
Die Berenberg Bank rechnet nicht damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldpolitik in diesem Jahr weiter lockern wird. Stattdessen will Chefvolkswirt Holger Schmieding nicht ausschließen, dass die EZB die Entlastung der Banken vom negativen Einlagenzins im Jahresverlauf weiter ausbaut. "Wenn die Konjunktur nicht abschmiert, warum sollte die EZB etwas an ihrer Geldpolitik ändern?", sagte Schmieding bei der Vorstellung seines Jahresausblicks in Frankfurt.
Banken fragen 0,283 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 0,821 Milliarden Euro nach 1,104 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 21 (Vorwoche: 20) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,283 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität.
Allianz: Fed senkt Zins vor Anhebung erneut
Die Allianz erwartet, dass die US-Notenbank ihre Zinsen ab der zweiten Jahreshälfte um 50 Basispunkte anheben, zuvor aber im März noch einmal um 25 Punkte senken wird. "Im ersten Halbjahr wird das Wachstum der US-Wirtschaft fast null sein, da muss die Fed handeln", sagte Chefvolkswirt Ludovic Subran bei der Vorstellung seines Jahresausblicks.
EVP-Chef nimmt Privatwirtschaft bei Green Deal in die Pflicht
Den klimafreundlichen Umbau Europas soll aus Sicht von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) vor allem die Wirtschaft finanzieren. Von der Billion Euro, die die EU-Kommission für den "Europäischen Green Deal" veranschlagt hat, müsse "die ganz große Masse" aus dem privaten Bereich kommen, sagte der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament dem ZDF-Morgenmagazin. Die Investitionen der Wirtschaft müssten klimaneutral ausgerichtet werden.
CDU-Wirtschaftsrat fordert nach Budgetüberschuss Soli-Abschaffung
Der Wirtschaftsrat der CDU hat angesichts der jüngsten Überschüsse im Bundeshaushalt eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle gefordert. "Mit Blick auf eine sich eintrübende Konjunktur sollte der Bundesfinanzminister bei einer so üppig gefüllten Haushaltskasse die fleißigen Bürger und Unternehmen im Land entlasten", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbandes, Wolfgang Steiger. Zudem zeige der Überschuss, dass sich das Festhalten an der Schwarzen Null bewährt und eine Lockerung auch für Investitionen überflüssig sei.
CDU-Wirtschaftsrat über Druck auf Siemens empört
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen der Zusammenarbeit mit einer Kohlemine in Australien geäußert. "Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken", sagte Hamker der Rheinischen Post. "Kein Land will sich von uns vorschreiben lassen, vorhandene, benötigte Bodenschätze nicht mehr nutzen zu dürfen."
"Klimahysterie" ist Unwort des Jahres 2019
"Klimahysterie" ist das Unwort des Jahres 2019. Mit dem Wort würden "Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und Debatten diskreditiert", erklärte eine Jury aus Sprachwissenschaftlern der Technischen Universität Darmstadt zur Begründung. Zudem würden "wissenschaftsfeindliche Tendenzen" gestützt. Der Begriff war im vergangenen Jahr insbesondere von AfD-Politikern immer wieder in der politischen Debatte genutzt worden.
BND-Chef verteidigt Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts
Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat BND-Chef Bruno Kahl die angegriffenen Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts verteidigt. Diese seien "unverzichtbarer Bestandteil" der Arbeit seiner Behörde, sagte Kahl in Karlsruhe. In dem 2017 in Kraft getretenem neuen BND-Gesetz gebe es zudem Regeln für eine "sehr feine Kontrolle". Kahl betonte, die Bundesregierung sei auf "verlässliche Informationen auf der ganzen Welt" angewiesen.
Erdogan droht Haftar nach ergebnislosen Gesprächen in Moskau mit "Lektion"
Nach den ergebnislosen Verhandlungen der libyschen Konfliktparteien in Moskau hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar mit einer "Lektion" gedroht. "Wir werden nicht zögern, dem Putschisten Haftar eine verdiente Lektion zu erteilen, wenn er die Angriffe auf die legitime Regierung des Landes und unsere Brüder in Libyen fortsetzt", sagte Erdogan während eines Parteitreffens in Ankara.
Berlin, Paris und London erhöhen Druck auf Iran
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Druck auf den Iran wegen Verstößen gegen das Atomabkommen erhöht und den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung, die er mit dem französischen und britischen Amtskollegen verfasst hatte.
Kerry fordert EU-Staaten zum Festhalten am Atomabkommen auf
Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten eindringlich aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. "Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt", sagte Kerry dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört."
Südkorea: Zeit für Abkommen zwischen Nordkorea und den USA wird knapp
Der südkoreanische Präsident Moon Jae In hat vor einem immer kleiner werdenden Zeitfenster für eine Beilegung des Atomkonflikts zwischen Nordkorea und den USA gewarnt. "Es ist eindeutig, dass bei den Gesprächen Flaute herrscht", sagte Moon auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum neuen Jahr. Beide Seiten hätten aber "kaum noch Zeit zu verlieren", da Washington inmitten des US-Präsidentschaftswahlkampfs andere Schwerpunkte haben werde.
DJG/DJN/AFP/apo
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January 14, 2020 07:30 ET (12:30 GMT)
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