(NEU: Im ersten Absatz werden die Aussagen des Präsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zur Wettbewerbsfähigkeit und seine Forderung nach staatlicher Hilfe zur Sicherung von Arbeitsplätzen präzisiert.)
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GESAMTMETALL - Vor dem Autogipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt kritisiert der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall die fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes für die Unternehmen. "Der Standort Deutschland muss für jedes Unternehmen die beste Wahl bleiben. Nur dann entstehen hier neue Arbeitsplätze", sagte Rainer Dulger, der beim Treffen im Kanzleramt dabei sein wird. "Aber wir haben im internationalen Vergleich richtig an Boden verloren." Er fordert Investitionen in die Infrastruktur. "Wenn wir unseren Windstrom von Nord- und Ostsee in Süddeutschland nutzen wollen, wo die verarbeitende Industrie sitzt, müssen wir Stromtrassen bauen - und zwar schnell", sagte Dulger. "Wir müssen zusehen, dass die gesamte Dateninfrastruktur mit ausländischen Netzen überhaupt erst mal vergleichbar wird." Insgesamt muss aus seiner Sicht "der Staat helfen, Jobs zu sichern." (Welt S. 10)
AUTOHANDEL - Das Kfz-Gewerbe in Baden-Württemberg fürchtet langfristig um sein Geschäftsmodell, weil Autohersteller immer stärker auf einen Direktvertrieb im Internet setzen und auch die Preisgestaltung übernehmen wollen. "Wir sehen dieses Bestreben kritisch", sagte Michael Ziegler, Verbandspräsident des Kfz-Gewerbes im Land. Es gehe künftig darum, für den Kfz-Handel eine gewinnbringende Vergütung sicherzustellen, um die Umsatzverluste durch die Direktgeschäfte der Hersteller zu kompensieren. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
EZB - Die neue Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, möchte den Menschen die Geldpolitik näher bringen. Und erklären, warum die EZB oft fälschlicherweise zum Sündenbock gemacht wird. Bei der Kommunikation, "da muss die EZB besser werden", sagte Schnabel in einem Interview. "Aber in Deutschland haben es sich einige sehr leicht gemacht und die EZB zum Sündenbock erklärt. Das rächt sich jetzt. Viele Deutsche meinen nun, die Geldpolitik der EZB habe ihnen nichts gebracht. Das überrascht mich sehr, denn es herrscht Vollbeschäftigung, und die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren nicht zuletzt aufgrund der Geldpolitik so stark gewachsen. Hierzulande fehlt das Verständnis dafür, was die EZB auch für Deutschland geleistet hat". (SZ S. 15)
WIRTSCHAFTSWEISE - Das wichtigste wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung wird mit zwei Ökonominnen neu besetzt. Für die sogenannten Wirtschaftsweisen hat die Regierung eine Short-List erstellt, zu der die Arbeitsmarktforscherinnen Christina Gathmann, Dalia Marin, Regina Riphahn und Uta Schönberg sowie die Innovationsexpertin Monika Schnitzer gehören. (SZ S. 17)
MINDESTLOHN - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission", sagte Kramp-Karrenbauer. Zwar werde eine Evaluierung stattfinden. Doch müsse diese Diskussion "vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden". (Funke Mediengruppe)
MINDESTLOHN - Kurz vor dem Treffen von Deutschlands Spitzengewerkschaftern mit Kanzlerin Angela Merkel fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann die Politik auf, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze einigen könnten, dann sollte die Regierung "eine politische Duftmarke setzen und nachjustieren", sagte Hoffmann. Über die Frage, ob dies in einem oder mehreren Schritten passieren soll, könne man reden. Der DGB-Vorsitzende ist an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften im Kanzleramt zu Gast. (Handelsblatt S. 6)
MINDESTLOHN - Mindestlöhne könnten in allen EU-Staaten Pflicht werden und existierende Untergrenzen steigen: EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit eröffnete am Dienstag eine mehrwöchige Beratung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden - der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Der luxemburgische Sozialdemokrat will ausloten, ob die Sozialpartner EU-Regeln für nötig halten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte solch eine Initiative im vergangenen Sommer angekündigt, auch um sich im Europaparlament die Unterstützung der Sozialdemokraten für ihre Berufung zu sichern. Ihr Vizepräsident Frans Timmermans hatte sich vor den Europawahlen dafür ausgesprochen, dass jedes Mitgliedsland einen Mindestlohn von 60 Prozent des Median-Einkommens, also des mittleren Einkommens, vorgeben sollte. Dies erreichen die wenigsten Staaten. Für Deutschland würde Timmermans' Untergrenze eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,35 auf etwa zwölf Euro pro Stunde bedeuten - genau wie es die hiesigen Gewerkschaften fordern. In sechs Ländern existieren bislang keine gesetzlichen Mindestlöhne: in Zypern, Italien, Österreich, Finnland, Schweden und Dänemark. (SZ S. 17/FAZ S. 17)
ROHSTOFFE - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einer neuen Rohstoffstrategie zur sicheren Versorgung der deutschen Industrie mit begehrten Rohstoffen beitragen. Die Wirtschaft ruft seit Langem nach größerer Unterstützung durch die Politik bei der internationalen Rohstoffbeschaffung. (Handelsblatt S. 9)
STROMPREISE - Die CSU will den Überschuss des Bundeshaushalts nutzen, um die Strompreise zu senken. Laut Söder komme eine Senkung der Umlage für erneuerbare Energien oder der Stromsteuer in Frage. Alexander Dobrindt sagte, die EEG-Umlage solle in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 10 Milliarden Euro gesenkt werden. (FAZ S. 1)
KOHLEGIPFEL - Vor dem erneuten Bund-Länder-Gipfel zum Kohleausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern und dabei insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Blick genommen. Kretschmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Problem der Bundesregierung ist, dass der Bundesfinanzminister regelmäßig die Leute vor den Kopf stößt. Dieses Mal hat er eine Brandfackel in mehrere Ministerien geworfen." (RND)
DATENSCHUTZ - Die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen sieht für sich in Folge der Umsetzung und Einhaltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keine Vorteile im globalen Wettbewerb. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Insgesamt sehen demnach nur 5 Prozent der 862 befragten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die DSGVO als vorteilhaft für den Wettbewerb an, beispielsweise, weil sie glauben, durch ein hohes Datenschutzniveau Kunden gewinnen zu können. 86 Prozent verneinen hingegen die Aussage "Die DSGVO führt für unser Unternehmen zu Vorteilen im Wettbewerb". (Handelsblatt)
US-KONJUNKTURDATEN - Die Trump-Regierung will das Verfahren für die Bekanntgabe von US-Konjunkturdaten ändern. So dürften Medien die Daten nicht mehr vorab mit Sperrfrist bekommen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen berichtet. (Bloomberg)
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January 15, 2020 07:32 ET (12:32 GMT)
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