Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERREFORM - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen aus seiner Partei nach einer Steuerreform eine Absage erteilt. "Mit der Forderung nach einer Steuerreform macht man den Leuten und auch den Unternehmen etwas vor", sagte Kretschmer. "Es wird nicht günstiger. Wir sind ein Hochlohnland. Da wird die Belastung immer hoch sein." Sinnvoller sei es, "sich darauf zu konzentrieren, Freiheit und Freiräume zu schaffen". Dazu gehöre Flexibilität etwa beim Planungsrecht oder bei der Arbeitszeit. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
STEUERSTREIT - In Deutschland gibt es immer mehr Spitzenverdiener - zumindest wenn es nach dem Fiskus geht. Im vergangenen Jahr mussten gut drei Millionen Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen. Zwei Jahre zuvor waren es noch 2,7 Millionen. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi erfragt hat und die dem Handelsblatt vorliegt. Dass längst nicht mehr nur superreiche Bürger den Spitzensteuersatz zahlen müssen, heizt die Debatte über eine Steuerreform an. "Es wäre besser, den Spitzensteuersatz erst bei einem höheren zu versteuernden Einkommen greifen zu lassen", sagt beispielsweise der Wirtschaftsweise Lars Feld. Am Mittwoch teilte das Statistische Bundesamt zudem mit, dass Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen im vergangenen Jahr insgesamt einen Überschuss von 49,8 Milliarden Euro erzielt haben. Angesichts der vollen Staatskassen wird die Forderung nach einer Entlastung der Bürger lauter und lauter. Union und die FDP fordern gleichsam eine Steuersenkung. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete das indes als "gefährlichen Vorschlag". Sie verwies, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), auf notwendige Investitionen. (Handelsblatt S. 4)
THOMAS-COOK-PLEITE - Wegen möglicher europarechtswidriger Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie durch die Bundesregierung könnte im Fall des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook die Staatshaftung greifen. Das legen Einschätzungen verschiedener externer Gutachter nahe, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht. (Handelsblatt)
WIRTSCHAFTSWEISE - Die Münchener Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einziehen. Wie die FAZ aus informierten Kreisen erfuhr, soll Schnitzer den ersten der zwei vakanten Posten besetzen, die sich im Sachverständigenrat aufgetan haben. Isabel Schnabel, die einzige Frau unter den Wirtschaftsweisen, ist zum Jahresbeginn als Direktorin zur Europäischen Zentralbank gewechselt. Der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt scheidet im März nach zwei Amtszeiten aus. Der zweite Posten ist nach Informationen der FAZ noch nicht endgültig besetzt. (FAZ S. 15)
GELDWÄSCHE - Die deutsche Finanzaufsicht Bafin nimmt die Geldwäscheprüfungen der Banken genauer unter Kontrolle. Ein vor einiger Zeit neu geschaffenes Referat für die "Intensivbetreuung" von Banken, die als besonders anfällig für dubiose Zahlungsströme gelten, kümmert sich um 25 der etwa rund 1.500 deutschen Kreditinstitute. Die Zahl geht aus einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung hervor, die die Fraktion der Linken im Bundestag initiiert hat. Die noch unveröffentlichte Antwort liegt dem Handelsblatt vor. Das neue Referat ermöglicht es der Bafin, mehr Personal für riskantere Banken einzusetzen und diese Institute damit auch genauer zu durchleuchten. Für die betroffenen Institute bedeutet das etwa, dass die Bafin deren Geldwäschesysteme selbst prüft, den Banken Besuche abstattet und Aufsichtsgespräche führt. Welche Häuser konkret auf der Liste stehen, geht aus der Antwort nicht hervor. Neben Großbanken sollen auch kleinere Institute dabei sein. (Handelsblatt S. 22)
SEEHOFER/SCHEUER - Nach den jüngsten Aussagen von CSU-Chef Ministerpräsident Markus Söder über eine Neubesetzung von Ministerposten im Bundeskabinett wird in der Parteispitze mit einer Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer gerechnet. "Beide sind nur noch eine Belastung für die CSU", zitierte die Augsburger Allgemeine einen nicht namentlich genannten Vertreter der CSU-Spitze. Man erwarte angesichts der auch von Söder angeführten Umfragewerte in der Partei keinen Widerstand gegen Scheuers Entlassung. Auch Seehofer habe sich von seiner Partei so abgekapselt, dass kein Aufschrei zu erwarten sei, zitierte die Zeitung aus Kreisen der CSU-Spitze. (Augsburger Allgemeine/SZ S. 1/FAZ S. 2)
BAYERN - CSU-Ministerpräsident Markus Söder plant auch in Bayern eine größere Kabinettsumbildung. Nach Informationen der Augsburger Allgemeine, soll die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU) das Bau- und Verkehrsministerium übernehmen. Die oberbayerische Ministerin würde damit den bisherigen CSU-Ressortchef Hans Reichhart aus Schwaben ablösen, der für das Amt des Landrats in Günzburg kandidiert, wie die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet. (Augsburger Allgemeine)
ERNÄHRUNG - Weniger Chemie auf dem Acker, weniger weggeworfene Lebensmittel, bessere Verbraucherinformationen, gesunde Ernährung: Die EU-Kommission will im Zuge ihres Klimaschutz-Programms die Erzeugung und den Konsum von Lebensmitteln umfassend verändern, verspricht aber einen gerechten und fairen Übergang und Unterstützung für die Landwirte. Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, sagte, etwa 11 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU stammten aus der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung. Deshalb könne man nicht so weiter machen wie bisher. (Funke-Mediengruppe)
CHINA - Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich für eine Beeinflussung der deutschen China-Berichterstattung eingesetzt. In einem Schreiben, das nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR an mehrere Stiftungen und Konzerne ging, warb die Botschaft im Februar 2019 dafür, Geld für ein "China-Portal" bereitzustellen, um das China-Bild in Deutschland "objektiver" zu gestalten. Insgesamt sollten deutsche Unternehmen pro Jahr 250.000 Euro dafür zahlen. Vor sechs Wochen erneuerte die chinesische Botschaft diesen Wunsch. (SZ S. 7)
LÄNDERFINANZAUSGLEICH - Bayern hat von 2010 bis 2019 insgesamt 50,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Berlin erhielt Zuweisungen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro und war unter den Empfängerländern einsamer Spitzenreiter. Dies zeigen Berechnungen des Handelsblatts und neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. (Handelsblatt S. 9)
CONSULTING - Die deutsche Wirtschaft steckt zwar weiterhin im Tief, doch in den Geschäftszahlen und Erwartungen der Consultingfirmen schlägt sich dies bisher nicht negativ nieder - im Gegenteil: Die Branche steht 2020 vor einem neuen Rekordjahr. Dieses Bild ergibt sich aus einer Umfrage des Handelsblatts und führender deutscher Unternehmensberatungen. (Handelsblatt S. 14)
LEBENSVERSICHERER - Die Lebensversicherer haben angesichts des Zinstiefs ihre Hausaufgaben gemacht, können sich aber nicht ausruhen. Guido Bader, Vorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung, fordert die Branche im Interview auf, ihre Kosten- und Risikogewinne auszubauen, um wegbrechende Kapitalanlageerträge auszugleichen. Bader rechnet mit weiterem Aufkauf von Vertragsbeständen durch Run-off-Plattformen, erwartet aber keine großvolumigen Deals. "Ich kann mir auch vorstellen, dass Versicherer, die ihren Schwerpunkt nicht im Lebensversicherungsgeschäft haben, die Sparte einstellen", sagte Bader. Kritik übt er an der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA und deren Vorschlägen zur Reform von Solvency II. (Börsen-Zeitung S. 3)
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January 16, 2020 00:31 ET (05:31 GMT)
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