Die Bundesregierung hat sich in der Nacht auf Donnerstag mit den Ländern mit Braunkohleregionen auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg geeinigt. Für ihre Zustimmung zu einem "Stilllegungsplan" sollen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg 40 Mrd. Euro an Hilfen für den Strukturwandel erhalten.
Kohleausstieg bis 2038
Noch in diesem Monat soll der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und bis Mitte des Jahres verabschiedet werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wertet dies als wichtigen Durchbruch für den Klimaschutz. Laut Laschet gibt es jetzt Planungssicherheit für die entsprechenden Regionen. Spätestens im Jahr 2038 soll der Kohleausstieg abgeschlossen sein. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden.