Kommentare und Einschätzungen zur Einigung von Bund und Ländern zum detaillierten Zeitplan für den Kohleausstieg:
Nabu: Ausstiegspfad reicht vorne und hinten nicht
Für den Naturschutzbund Nabu ist die Vereinbarung zum Kohleausstieg unzureichend. "Der nun vereinbarte Ausstiegspfad für die Abschaltung der Kohlekraftwerke reicht vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. "Er entspricht noch nicht einmal dem im letzten Jahr ausgehandelten Kohlekompromiss." Er stört sich daran, dass mit Datteln ein neues Kraftwerk ans Netz gehen wird. Insbesondere der viel zu späte Ausstieg aus der Braunkohle wird das verbleibende CO2-Budget schmerzlich verringern, so Krüger. "Energie- und klimapolitisch bleibt diese Bundesregierung immer noch weit hinter dem Notwendigen zurück."
BDI: Kompromiss alles andere als zu loben
Die deutsche Industrie ist mit der Vereinbarung nicht einverstanden. Der Kompromiss sei "aus unserer Sicht alles andere als zu loben", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Zwei konkrete Forderungen der Kohlekommission seien "offenbar über die Tischkante gefallen". Zum einen sei dies der geforderte Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro, der im Wesentlichen allen Stromnutzern zugutegekommen wäre, und zum anderen der ganz wichtige Checkpoint zur Abschaltung der ersten Kernkraftwerke im Jahr 2022, der entfallen solle. Der nun vereinbarte erste Termin 2026 "scheint uns deutlich zu spät".
Ifo-Institut übt scharfe Kritik
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat den Kompromiss zum Kohleausstieg scharf kritisiert und als unnötig teuer für die Steuerzahler bezeichnet. "Der Rückgang der Kohleverstromung im letzten Jahr hat die Wirksamkeit von CO2-Preisen für den Ausstieg aus der Kohle sehr deutlich gezeigt", sagte die Energie-Expertin des Ifo-Instituts, Karen Pittel, der Rheinischen Post. "Es ist zu bedauern, dass trotzdem ein Kohleausstieg nach Plan weiterverfolgt wird, der die Energiewende unnötig verteuern wird", sagte sie. Es sei aktuell nicht absehbar, dass der Wegfall der Kapazitäten an Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraft durch den Ausbau erneuerbarer Energien kurzfristig kompensiert werden könne.
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January 16, 2020 06:02 ET (11:02 GMT)
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