Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STABILITÄTSPAKT - In der EU-Kommission ist ein Streit ausgebrochen, ob die europäischen Schuldenregeln zur Finanzierung des Klimaschutzes aufgeweicht werden sollen. So wolle EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni eine neue Flexibilitätsklausel in den Pakt einfügen, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten. Steigende Defizite und Schulden sollen demnach erlaubt werden, wenn es um Staatsausgaben für den Klimaschutz gehe, heißt es in Brüssel. Es wird darauf verwiesen, dass einige Euro-Staaten Spielraum bräuchten für milliardenschwere Investitionen, um den CO2-Ausstoß ihrer Volkswirtschaft zu senken. Allerdings gehen die Meinungen in der Brüsseler Behörde auseinander. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis soll eine solche Lockerung ablehnen. Damit ließen sich "alle möglichen Ausgaben rechtfertigen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. "Das könnte einen Dammbruch auslösen." (Handelsblatt S. 8)
STROMPREISE - Die Strompreise sind nach neuen Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für Privatverbraucher und große Industrieunternehmen um mehr als ein Drittel gestiegen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion kletterten die Belastungen für einen Durchschnittshaushalt von 2009 bis 2019 um 35 Prozent, wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf das Papier berichtete. (Augsburger Allgemeine)
SPD - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich für einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und massive staatliche Investitionen stark. "Vor allem bei Schulen, Straßen und Brücken, also im Bereich der kommunalen Infrastruktur, muss stetig zusätzlich investiert werden", sagte Esken. Von der CDU/CSU fordert sie Gesprächsbereitschaft. "Die Union muss ja auch sehen, dass wir vor riesigen Herausforderungen im Land stehen." Angegangen werden müssten auch Projekte, die nicht im Koalitionsvertrag stünden, betonte sie. (Weser-Kurier)
SPD - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach einer Abkehr von der schwarzen Null. "Wir dürfen uns nicht zulasten der kommenden Generationen weiter verschulden", sagte er. "Bevor ich Finanzsenator wurde, hat die Stadt pro Jahr fast 1 Milliarde neue Schulden gemacht. Wir haben den Haushalt konsolidiert und machen jetzt fast 1 Milliarde Überschuss pro Jahr. Auch in kaufmännischer Betrachtung, bei der wir Abschreibungen und Pensionsrückstellungen mit erfassen, erzielen wir mittlerweile hohe positive Ergebnisse." (Welt S. 4)
STEUERREFORM - Immer mehr Arbeitnehmer der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Einkommen reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Spitzensatz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger, so eine Mitteilung der Bundesregierung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für 2018 schätzt die Regierung die Zahl auf vier Millionen. Die Hälfte der Zahler verdient 5000 bis knapp 7000 Euro im Monat. Damit erfasst der Spitzensatz bereits Arbeitnehmer, die nur das 1,5-Fache des deutschen Durchschnittslohns bekommen. Im Jahr 1965 musste jemand schon das 15-Fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Angesichts der vollen Kassen des Staates, der 2019 einen Überschuss von 50 Milliarden Euro erzielte, entbrennt eine Debatte, ob Steuern für die Mittelschicht nicht sinken müssten. In einer ungewöhnlichen Allianz fordern sowohl FDP-Parteichef Christian Lindner als auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, die Arbeitnehmer in der Mitte zu entlasten. Die Bundesregierung dagegen hat andere Vorstellungen. (SZ S. 19)
GRUNDRENTE - Die Arbeitgeber lehnen den neuen Gesetzentwurf zur Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wegen der unklaren Finanzierung ab. "Das Finanzierungskonzept zur Grundrente reicht im aktuellen Referentenentwurf gerade einmal für die nächsten fünf Jahre", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf Anfrage des Handelsblatts. (Handelsblatt S. 10/FAZ S. 15)
ZINSSTEUER - Die geplante Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge ist aus Sicht der Union gescheitert. Das machte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, deutlich. "Die Abgeltungsteuer jetzt zu ändern, halte ich für einen riesigen Fehler", sagte er. Das bringe nur mehr Bürokratie und weniger Erträge. Damit stellt er sich gegen den Koalitionsvertrag. (FAZ S. 17)
LANDWIRTSCHAFT - Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Politik, mit Dumpingpreisen die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern. "Den Handel pauschal anzuprangern und ihm starkes Verhandeln zu verbieten, ist der falsche Weg", heißt es in einem Brief des Handelsverbandes Deutschland (HDE) sowie des Handelsverbandes Lebensmittel (BVLH) an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (Handelsblatt S. 13)
LUANDA LEAKS - Neue, bislang unveröffentlichte Dokumente zeigen, wie die reichste Frau Afrikas, Isabel dos Santos, ihr Vermögen auf dubiose Weise gemehrt hat. Dos Santos ist die Tochter des früheren Staatspräsidenten von Angola, José Eduardo dos Santos, der das Land fast vier Jahrzehnte lang autokratisch regierte. Das Vermögen von Isabel dos Santos wird auf mehr als zwei Milliarden Dollar geschätzt. Die mehr als 715.000 Dokumente erhärten den Verdacht, dass sie erheblich von der Hilfe ihres Vaters während dessen Präsidentschaft in einem der ärmsten und korruptesten Länder der Welt profitiert hat. Hinzu kam Unterstützung aus dem Ausland, unter anderem ein Darlehen in Höhe von rund 50 Millionen Euro, das eine Tochterfirma der staatlichen deutschen Förderbank KfW im Jahr 2015 vergeben hat. Dos Santos bestreitet jedes Fehlverhalten. (SZ S. 1)
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January 20, 2020 00:31 ET (05:31 GMT)
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