Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Union aufgefordert, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum Entwurf bezeichnete der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Verband werte es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen. Jedoch seien die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch deutlich zu hoch. Zudem forderte er Freibeträge.
"Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Die Union muss sich einen Ruck geben."
Unterdessen bekräftigte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin, zu dem Gesetz sei eine "zeitnahe Kabinettsbefassung" geplant. Die Grundrente soll Anfang 2021 kommen. Laut dem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll sie bereits ab 33 Beitragsjahren greifen und ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Die Kosten sollen im ersten Jahr bei rund 1,4 Milliarden Euro liegen.
Heils Entwurf ist aber auf Widerstand bei der Union gestoßen. Einer der Kritikpunkte ist eine noch ungeklärte Finanzierung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dafür Mittel aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant, über die zehn EU-Länder seit Jahren verhandeln. Scholz hat jüngst einen neuen Vorschlag gemacht und will dazu auch Gespräche bei Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel führen. Eine Einigung zeichnet sich aber noch nicht ab.
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January 20, 2020 06:30 ET (11:30 GMT)
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