BERLIN (Dow Jones)--Nach der Libyen-Konferenz sieht die Bundesregierung den Streit um die Ölressourcen in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland zunächst für nachgestellt. Im innerlibyschen Konflikt spiele der Zugriff auf das Öl und auf die Öleinkünfte zwar "eine wichtige Rolle", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Dem wird man sich widmen müssen, wenn es um Aussöhnung und einen politischen Prozess in dem Land geht." Aber erst einmal müsse die gerade erst in Kraft getretene Waffenruhe stabilisiert werden und in einen nachhaltigen Waffenstillstand überführt werden. Danach kämen politische Gespräche, in denen auch wirtschaftliche Fragen zur Sprache kommen könnten, so Seibert.
In dem 55-Punkte-Papier, das die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin verabschiedet hatten, wird auch die Einhaltung von UN-Resolutionen zum Schutz der Ölvorkommen in Libyen gefordert. "Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, Libyens Erdölinfrastruktur zu beschädigen, genauso wie der unrechtmäßigen Ausbeutung der dem libyschen Volk gehörenden Energieressourcen durch Verkauf oder Erwerb libyschen Rohöls oder von Erdölprodukten außerhalb der Kontrolle der NOC", der Nationalen Erdölgesellschaft, heißt es in dem Protokoll.
Die FDP im Bundestag erklärte, dass die eigentliche Bewährungsprobe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch bevorstehe. Der Prozess zur Stabilisierung müsse auch wirklich vorangebracht werden, erklärte der außenpolitische Sprecher, Bijan Djir-Sarai. "Wirklichen Frieden kann es in Libyen nur geben, wenn ein politischer Friedensprozess einsetzt." Dieser sei auch die Voraussetzung für den Einsatz internationaler Truppen im Land. "Ist sie erfüllt, muss Europa Einigkeit demonstrieren und bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung teilzunehmen", so Djir-Sarai. Union und SPD dürften sich dann nicht wegducken.
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January 20, 2020 08:25 ET (13:25 GMT)
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