Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission (KWSB) haben der Bundesregierung eine "Aufkündigung des Kohle-Kompromisses" durch die jüngste Einigung zum Kohleausstieg vorgeworfen und eine Änderung der Beschlüsse verlangt. "Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen", erklärten sie in einer in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
Die Regierung habe den Kohlekompromiss "an entscheidenden Stellen aufgekündigt", sagte die ehemalige Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Von einem signifikanten Beitrag zu den Klimaschutzzielen könne "keine Rede sein", erklärte der Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert.
"Mit der Bund-Kohleländer-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 sehen wir Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt", heißt es in der Stellungnahme, die auch von dem Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber unterzeichnet wurde.
Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, "dass die von Bund und Ländern beschlossenen Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen gehen". Schon in der Kohlekommission sei das Interesse des Klimaschutzes nur unzureichend berücksichtigt worden. Der durch den Kohlekompromiss gefundene gesellschaftliche Frieden sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfe. Die Unterzeichner betonten aber, weiter hinter dem Kompromiss zu stehen, "sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird".
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January 21, 2020 04:34 ET (09:34 GMT)
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