BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat das lange erwartete und umstrittene Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht. "Der überarbeitete Entwurf ist vorgelegt und befindet sich in der Ressortabstimmung", teilte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Mit dem Gesetz soll das schrittweise Ende der deutschen Verstromung von Braun- und Steinkohle bis 2038 geregelt werden. Geprüft werden soll aber auch ein früherer Ausstieg aus der Kohle bis 2035.
Konkret empfiehlt der Gesetzentwurf, in den Jahren 2026, 2029 und 2032 zu prüfen, "ob die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, um das Abschlussdatum auf das Jahr 2035 vorzuziehen". Die Kohlekommission hatte indes empfohlen, auch schon 2023 eine solche Prüfung vorzunehmen. Mitglieder des von der Regierung eingesetzten Beratergremiums, darunter die damalige Co-Vorsitzende Barbara Praetorius, hatten am Dienstagvormittag gegen den Kompromiss protestiert.
Grundlage für das Braunkohle-Aus in dem Entwurf ist der in der vergangenen erreichte Bund-Länder-Kompromiss. Für das Ende der Steinkohle schlägt das Ministerium ein Ausschreibungsverfahren und flankierend eine gesetzliche Reduktion bis zum Jahr 2027 vor. Ab 2027 soll Steinkohle ausschließlich gesetzlich reduziert werden.
Das Wirtschaftsministerium hat das überarbeitete Kohleausstiegsgesetz früher vorgelegt als zu dem in der vergangenen Woche angekündigten Termin 29. Januar, aber deutlich später als ursprünglich geplant. Einen ersten Entwurf hatte Altmaier bereits im November veröffentlicht, war aber insbesondere wegen seiner Vorschläge für die Erneuerbaren Energien bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Widerstand gestoßen. Sie lehnte insbesondere die Regelung ab, wonach ein Abstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten festgelegt werden solle, wobei bereits fünf Häuser als solche Wohneinheit gelten sollten. Im jetzigen Entwurf sind die Regelungen zu Erneuerbaren Energien ausgeklammert. Geändert werden soll aber das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.
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January 21, 2020 10:38 ET (15:38 GMT)
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