Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Johnson erleidet mit Brexit-Gesetz weitere Niederlage im Oberhaus
Zehn Tage vor dem planmäßigen Brexit-Termin hat Premierminister Boris Johnson im Oberhaus eine weitere Niederlage erlitten. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des House of Lords für eine Änderung am Brexit-Gesetz, bei dem es um das Recht unbegleiteter Flüchtlingskinder geht, zu ihren Verwandten in Großbritannien zu ziehen. Die Änderung würde die Regierung nach dem Brexit zu weiteren Verhandlungen mit der EU über die Rechte unbegleiteter Kinder verpflichten.
Iranischer Abgeordneter bietet 3 Millionen Dollar für Trumps Tod
Ein iranischer Abgeordneter hat eine Belohnung in Höhe von 3 Millionen Dollar für die Ermordung von US-Präsident Donald Trump als Vergeltung für den Tod des iranischen Generals Kassem Soleimani angeboten. Im Namen der Menschen von Soleimanis Heimatstadt Kerman "bieten wir jedem, der Trump tötet, 3 Millionen Dollar", zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna den Abgeordneten Ahmad Hamseh.
Kohleausstiegsgesetz soll kommende Woche ins Kabinett
Die Bundesregierung hat das lange erwartete und umstrittene Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht. "Der überarbeitete Entwurf ist vorgelegt und befindet sich in der Ressortabstimmung", teilte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium mit. Die inzwischen zweite Entwurfsfassung soll am kommenden Mittwoch (29. Januar) im Bundeskabinett beschlossen werden, erklärte Ministeriumssprecherin Beate Baron.
Vattenfall-Chef sieht Zukunft für Atomkraft
Der schwedische Energieversorger Vattenfall hält weiter an der Atomkraft fest. "Ich glaube, dass Kernenergie eine Zukunft hat", sagte Konzernchef Magnus Hall beim Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin. Aber dies müsse jedes Land für sich selbst entscheiden. "In Deutschland hat man dazu natürlich eine sehr klare Sicht."
Heil verteidigt geplantes Kurzarbeitergeld für die Autoindustrie
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das von ihm geplante Kurzarbeitergeld in der Autoindustrie verteidigt. "Es geht nicht darum, irgendeine Branche mit Geld zu stützen, sondern es geht darum, Strukturwandel zu begleiten", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Das sei "schon eine staatliche Aufgabe".
Rentenversicherung übt scharfe Kritik an Grundrenten-Gesetzentwurf
Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. In einer Stellungnahme äußert die für die Umsetzung der Grundrente zuständige Behörde massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken, wie das Handelsblatt berichtete. Die Rentenversicherung stelle auch den von Heil geplanten Starttermin der Grundrente am 1. Januar 2021 in Frage.
Scholz setzt weiter auf Einigung zur Finanztransaktionsteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz der Drohung Österreichs mit einem Rückzug aus den Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionsteuer überzeugt von einer Einigung auf das Vorhaben auf Basis seines eigenen Vorschlags gezeigt. "Was uns betrifft, glaube ich, dass wir davon ausgehen können, dass wir diesen europäischen Rahmen herstellen können", sagte Scholz. "Ich glaube, dass wir, was die Frage der Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa betrifft, so weit sind, wie wir noch nie waren."
RWE: Emissionshandel hätte Braunkohle-Aus nicht so beschleunigt
Der staatlich erzwungene Kohleausstiegs-Kompromiss hat nach Einschätzung des Energieversorgers RWE höheren Druck erzeugt als der Handel mit CO2-Zertifikaten. Der Essener DAX-Konzern nehme in den kommenden drei Jahren ein Drittel seiner Braunkohle-Kapazität aus dem Markt, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz beim Handelsblatt-Energiegipfel. Bis 2030 seien es dann zwei Drittel der Kapazität. "Das ist eine ganze Menge", so Schmitz. "Das wäre allein über den Emissionshandel nicht gekommen nach unserer Einschätzung."
Gesundheitsministerium schätzt Gefahr durch Coronavirus als "sehr gering" ein
Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Gefahr für Deutschland durch das neuartige Coronavirus aus China als "sehr gering" ein. "Trotzdem beobachten wir die Situation in China natürlich aufmerksam und stehen dazu in ständigem Austausch mit unseren internationalen Partnern", erklärte ein Ministeriumssprecher.
Trump bekräftigt Drohung mit Autozöllen gegenüber EU
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung, Importzölle auf Autos aus Europa zu verhängen, wiederholt. "Sie wissen, dass ich Zölle verhängen kann, wenn sie keinen Deal machen, der ein fairer Deal ist", sagte Trump im Interview mit dem Wall Street Journal am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Trump geht auf Konfrontationskurs zu Klimaaktivisten
Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos ist US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zur Klimaaktivistin Greta Thunberg gegangen. "Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen", sagte Trump vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft in dem schweizerischen Skiort. Thunberg hatte der Welt kurz zuvor Versagen beim Klimaschutz bescheinigt.
BIZ: Klimaereignisse könnten nächste Finanzkrise auslösen
Ereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel könnten laut einer Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die nächste Finanzkrise auslösen. Wie die BIZ-Autoren in dem Papier mit dem Titel "The green swan" schreiben, ist die Einbeziehung klimabedingter Risiken in das Finanzstabilitätsmandat von Zentralbanken besonders schwierig, weil sich die damit zusammenhängenden physikalischen, sozialen und ökonomischen Phänomene schnell ändern, von einer komplexen Dynamik sind, und Kettenreaktionen auslösen können.
Spanien ruft Klimanotstand aus
Spaniens neue Regierung hat den Klimanotstand ausgerufen und angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur Energiewende vorzulegen. Die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte nach ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung am Dienstag, der Gesetzentwurf werde das Ziel enthalten, bis 2050 klimaneutral zu werden. Darüber hinaus soll der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Klimawandels aktualisiert werden.
Putin benennt neue Regierungsmannschaft - Außenminister Lawrow bleibt im Amt
Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der bisherigen russischen Regierung hat Kreml-Chef Wladimir Putin das neue Kabinett ernannt. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu bleiben beide im Amt, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Liste neuer Minister hervorgeht.
Türkei blockiert Zypern als Beobachterstaat bei Abrüstungskonferenz
Die Türkei hat Zypern als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf blockiert. Der türkische Gesandte bei der Konferenz sagte, in den vergangenen Jahren habe sein Land darauf verzichtet, den zyprischen Antrag auf Teilnahme an dem multilateralen Forum abzulehnen. In diesem Jahr werde Ankara "diesen spezifischen Antrag" jedoch nicht unterstützen. Der Schritt erfolgt inmitten wachsender Spannungen zwischen Ankara und Zypern um türkische Ansprüche auf Gasvorkommen im Mittelmeer.
Litauens Präsident sagt Teilnahme an Auschwitz-Gedenken in Jerusalem ab
Nach dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda hat nun auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda seine Teilnahme an der am Donnerstag anstehenden Jerusalemer Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz abgesagt. Nauseda habe "den Parlamentspräsidenten aufgefordert, Litauen in Jerusalem zu repräsentieren", sagte ein Präsidentensprecher der Nachrichtenagentur AFP. Angaben zu den Gründen für die Entscheidung machte er nicht.
Bangladesch schließt mehr als 200 Fabriken wegen Umweltverstößen
Die Justiz in Bangladesch hat wegen Umweltverstößen die Schließung von 231 Fabriken in der Hauptstadt Dhaka angeordnet. Das oberste Gericht des Landes wies die Behörden an, die Strom-, Gas- und Wasserversorgung der betroffenen Gerbereien, Färbereien und Gummifabriken zu kappen, wie der Anwalt Manzil Murshid sagte.
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January 21, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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