Mainz (ots) - Dass das Landgericht Berlin sein Urteil vom September zu den Beschimpfungen gegen Renate Künast kassiert hat, ist in der Sache nur zu begrüßen. Wenn jemand öffentlich als "Stück Scheiße" und "Drecks Fotze" bezeichnet wird, dann muss man nicht Jura studiert haben, um zu dem Schluss zu kommen, dass das Beleidigungen sind. Handfeste obendrein. Deshalb drängt sich die Frage auf, warum das Gericht die Kommentare zum Künast-Post nicht schon im September "im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit" geprüft hat, wie nun geschehen. Das hätte man durchaus erwarten dürfen. Der "Abhilfebeschluss" schafft nun Raum für Spekulationen darüber, ob die Korrektur durch den enormen Druck der öffentlichen Diskussion beeinflusst worden ist, den die ursprüngliche Entscheidung ausgelöst hat. Das ist fatal. Denn die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung ist eine Säule des demokratischen Staates. Daran darf auch nicht der leiseste Zweifel aufkommen. Gleichwohl wirft der Fall Künast auch ein bezeichnendes Licht auf die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Argumente werden durch Aggression ersetzt - oder damit beantwortet. Vor allem im Netz. Als Durchlauferhitzer wirken dabei die sogenannten "sozialen Netzwerke". Was hier tagtäglich zu lesen ist, ist alles andere als sozial. Längst scheint den Betreibern die Kontrolle darüber entglitten zu sein. Deshalb ist es unverzichtbar, hier erkannte Beleidigungen und andere Gesetzesverstöße konsequent zu ahnden. Hass darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
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