Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDRENTE - Mühsam hatte sich die Große Koalition im November auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. In Teilen der Union ist die Unzufriedenheit indes noch immer groß, dass die SPD ihre Vorstellungen durchsetzte. Vor diesem Hintergrund birgt eine Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung viel Sprengkraft: Die Behörde äußert massive Bedenken zum Grundrentenentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und stellt den Start 2021 infrage. Die sozialpolitische Begründung in Heils Gesetz sei "zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig", heißt es in der Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Vorhaben sei eine "noch nie da gewesene Zäsur", die Umsetzung werde die Rentenversicherung "außerordentlich stark belasten". Die anfänglichen Verwaltungskosten würden "voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen". Die Rentenversicherung sieht auch verfassungsrechtliche Probleme - etwa bei der Einkommensprüfung, die Grundrentenbezieher durchlaufen sollen. (Handelsblatt S. 14/FAZ S. 16)
KOHLEKONSENS - Der mühsam gefundene Konsens über den Ausstieg aus der Kohle steht vor dem Aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme distanzieren sich acht der insgesamt 28 Mitglieder der sogenannten Kohlekommission von der geplanten Umsetzung des Ausstiegs. "Buchstabe und Geist" der gemeinsamen Empfehlungen werde "grob verletzt", heißt es darin. "In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch." (SZ S. 1/FAZ S. 1)
STEINKOHLEAUSSTIEG - Nach dem Braunkohle-Deal mit 4 Milliarden Euro Entschädigung geht es jetzt um die Steinkohlekraftwerke. Deren Aus wird für den Bund deutlich billiger, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Börsen-Zeitung vorliegt. Der Steinkohleausstieg ist demnach mit der Option von Zwangsabschaltungen ab 2024 verbunden und wird den Bund über Auktionen weniger als 1 Milliarden Euro kosten. "Wir empfinden das als krasse Ungleichbehandlung", sagt ein Sprecher von Deutschlands größtem Steinkohleverstromer Steag. 20 Gigawatt Steinkohlekraftwerke betreiben Steag, RWE, Uniper, EnBW, Vattenfall und weitere Versorger in Deutschland noch. Bis Ende 2022 soll ein Viertel davon vom Netz. (Börsen-Zeitung S. 4)
STEINKOHLEAUSSTIEG - "Der Braunkohle-Ausstieg ist ein Deal zulasten Dritter", sagt Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem mehr als 900 deutsche Stadtwerke organisiert sind: "Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke geht wirtschaftlich zulasten der Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken." Mit seiner Kritik weist der Stadtwerke-Vertreter auf eine kaum zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Stromerzeuger durch die Politik hin. Während die Braunkohle-Betreiber RWE und EPH/Leag angemessen entschädigt werden, lässt die Bundesregierung die Kommunen auf der Last eines Steinkohleausstiegs sitzen, die gerade wegen der Braunkohle-Privilegien besonders schwer ausfällt. (Welt S. 9)
STROMPREIS - Die Dringlichkeit des Klimaschutzes stellt in Deutschland kaum noch jemand infrage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnt indes, die Wirtschaft und vor allem die Verbraucher nicht zu überfordern. "Die Strompreise dürfen nicht endlos steigen", sagte Altmaier. Nach Meinung von Eon-Chef Johannes Teyssen könnte der Minister das selbst leicht ändern - wenn er zu einem radikalen Schritt bereit wäre: "Nehmen Sie die komplette EEG-Last von den Bürgern!", forderte Teyssen. Die Bundesregierung solle die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit der die Stromkunden seit Jahren den Ausbau von Wind- und Solarenergie finanzieren, "vollständig" und "sofort" abschaffen. Tatsächlich würde das die Stromverbraucher spürbar entlasten. (Handelsblatt S. 4)
SCHWEINEPEST - Die deutschen Schweinebauern befürchten einen erheblichen Schaden, falls die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland kommen sollte. "Es ist schwer zu schätzen, wie hoch der Schaden für die deutschen Schweinebauern sein wird", sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. "Wir rechnen mindestens mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag". Die deutschen Schweinehalter profitieren derzeit von steigenden Exporten nach China, das von der Tierseuche bereits befallen ist. (Tagesspiegel)
DIGITALGELD - Die Debatte über digitales Zentralbankgeld nimmt immer weiter Fahrt auf. Die Europäische Zentralbank (EZB) und fünf weitere Notenbanken haben nun zusammen mit der Zentralbank der Zentralbanken BIZ in Basel eine Arbeitsgruppe zum Thema geschaffen, in der sie sich über ihre Erfahrungen austauschen wollen, während sie für ihre jeweiligen Währungsräume einschätzen, was für die Einführung eines solchen digitalen Zentralbankgeldes sprechen könnte. (Börsen-Zeitung S. 5)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/kla
(END) Dow Jones Newswires
January 22, 2020 00:25 ET (05:25 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.