Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Fahrplan zum Kohleausstieg gegen Kritik aus der Kohlekommission verteidigt. Viele Forderungen der Umweltverbände seien erfüllt, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Die Stromversorgung müsse aber sichergestellt sein.
Als Beispiele für erfüllte Forderungen der Umweltverbände nannte Altmaier nach Angaben des Senders den Erhalt des Hambacher Forsts und die Stilllegung von Tagebauten. Zum neuen Kraftwerk Datteln 4, das bald ans Netz gehen und importierte Steinkohle verstromen soll, habe es "keine messerscharfe Vorgabe" der Kohlekommission gegeben, erklärte der Wirtschaftsminister. Das Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen, hätte aber zu mehr CO2-Ausstoß geführt, weil der Betreiber sich nun im Gegenzug verpflichtet habe, alte Kraftwerke abzuschalten.
Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission hatten der Regierung am Dienstag eine "Aufkündigung des Kohle-Kompromisses" durch die jüngste Einigung zum Kohleausstieg vorgeworfen und eine Änderung der Beschlüsse verlangt. Sie appellierten an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der Kommission "vereinbarten Pfad zurückzuführen", denn die Einigung verletze "Buchstaben und Geist" der Empfehlungen des Gremiums vor allem mit Blick auf den Klimaschutz und den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte daraufhin, die Bundesregierung solle die Kommissionsmitglieder zu einem Gespräch einladen und darlegen, aus welchen Gründen sie zu ihren Entscheidungen gekommen sei. Wenn mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sähen, müsse offen darüber geredet werden. "Nur wenn es uns gelingt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten, können wir die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich meistern", warnte er.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
January 22, 2020 02:49 ET (07:49 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.