BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um den chinesischen Netzausrüster Huawei erhöht die SPD laut einem Medienbericht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er müsse "zeitnah und noch im Januar" einen Referentenentwurf für eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen im 5G-Netz vorlegen, schreiben sie in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. In diesem sollten "insbesondere Vorschriften für den Katalog der Sicherheitsvorkehrungen gemäß 109 TKG, einschließlich der Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster und des Herstellerlands, enthalten sein".
Nach Auffassung der SPD-Fraktion, des Auswärtigen Amts und der deutschen Nachrichtendienste können chinesische Anbieter nicht als vertrauenswürdig gelten. Die Kritiker befürchten, ein Einparteienstaat wie China könne seine Unternehmen zwingen, den Sicherheitsorganen des Regimes auf Verlangen zuzuarbeiten.
Den Brief haben laut dem Bericht Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Westphal und der Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterzeichnet. Die Abgeordneten bitten Altmaier, ihnen "möglichst noch vor der nächsten Sitzungswoche den Entwurf und den diesbezüglichen Zeitplan zukommen" zu lassen.
"Wir erwarten, dass Altmaier liefert, wie er es versprochen hat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem Handelsblatt. "Sonst muss das Parlament Vorgaben für die Regierung machen, gegebenenfalls auch fraktionsübergreifend." Die Huawei-Gegner diskutieren, einen Gruppenantrag zu stellen, dem sich auch FDP und Grüne anschließen könnten, die sich wie die SPD klar gegen chinesische Netzausrüster positioniert haben. In der SPD-Fraktion wird laut dem Bericht auch erwogen, den Koalitionsausschuss mit dem Thema zu befassen, sollte sich die Union nicht bald bewegen.
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January 22, 2020 10:38 ET (15:38 GMT)
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