BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um den Ausbau der erneuerbaren Energien lädt das Kanzleramt in der kommenden Woche zu einem Gespräch mit den Bundesländern. Bei dem Treffen am 30. Januar soll geklärt werden, wie die Energiewende umgesetzt und das Ökostromziel 2030 erreicht werden könne, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Anwesend sein sollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien in den Ländern. Besprochen werden soll auch, wie Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigt und die Akzeptanz für Baumaßnahmen in der Bevölkerung gesteigert werden könnten.
Für den Vortag (29. Januar) strebt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Kabinettsbeschluss für sein überarbeitetes Kohleausstiegsgesetz an. Den Entwurf dazu hatte er am Dienstag an die Ressorts geschickt. Er enthält anders als die erste, im November vorgelegte Fassung jedoch keine Regelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung will den Ökostromanteil in den kommenden zehn Jahren von derzeit 43 Prozent auf dann 65 Prozent steigern. Derzeit stockt aber vor allem der Ausbau der Windenergie an Land. Auch droht die Förderung von Solar und Offshore-Windkraft auszulaufen.
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January 22, 2020 12:09 ET (17:09 GMT)
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