DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Frankreich und USA verständigen sich über Zölle und Steuern
Frankreich und die USA haben am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Übereinkunft über bislang strittige Zoll- und Steuerfragen erzielt. "Wir haben eine Vereinbarung erreicht", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin. Dabei geht es vor allem um die von den USA abgelehnte französische Digitalsteuer, die vor allem US-Internetkonzerne trifft.
US-Regierung droht im Streit über Digitalsteuern mit Autozöllen
Die US-Regierung hat ihren Widerstand gegen die Pläne europäischer Staaten für eine stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne bekräftigt. US-Finanzminister Steven Mnuchin drohte beim Weltwirtschaftsforum damit, dass die USA in diesem Fall die Zölle auf Autoimporte aus der Europäischen Union deutlich anheben könnten. "Wenn Leute willkürlich Steuern auf unsere Digitalunternehmen erheben, werden wir willkürliche Steuern auf Autofirmen setzen", sagte er bei einer Diskussionsrunde.
Von der Leyen fordert "ernstzunehmende militärische Kapazitäten" für Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Ausbau der militärischen Einsatzfähigkeit der EU gefordert. Europa brauche "ernstzunehmende militärische Kapazitäten", sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum. Die Kommission habe bereits den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt, die "ergänzend zur" und "anders als" das Militärbündnis Nato konzipiert sei.
Von der Leyen hofft auf Einigung im Handelsstreit mit den USA "in wenigen Wochen"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits mit den USA. "Wir erwarten eine Einigung in wenigen Wochen", sagte von der Leyen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump sei sehr gut verlaufen.
Von der Leyen wirbt für globalen Emissionshandel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum für einen globalen Emissionshandel geworben. Ein derartiges System würde weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, sagte von der Leyen. Andernfalls würde die EU eine CO2-Grenzsteuer einführen müssen.
Merkel telefoniert mit Xi über Handelsfragen und EU-Themen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Morgen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sowie über internationale Handelsfragen gesprochen. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt. "Ebenso waren die Beziehungen zwischen der EU und China Thema, insbesondere das Spitzentreffen der EU mit China während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im September", hob er hervor. Beide hätten auch die Umsetzung der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz besprochen. Xi habe seine weitere Unterstützung zugesagt.
SPD fordert Anti-Huawei-Gesetz von Altmaier
Im Streit um den chinesischen Netzausrüster Huawei erhöht die SPD laut einem Medienbericht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er müsse "zeitnah und noch im Januar" einen Referentenentwurf für eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen im 5G-Netz vorlegen, schreiben sie in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. In diesem sollten "insbesondere Vorschriften für den Katalog der Sicherheitsvorkehrungen gemäß 109 TKG, einschließlich der Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster und des Herstellerlands, enthalten sein".
Frauenministerium erwägt Vorstandsquoten mit Geldstrafen
Das Bundesfrauenministerium von Franziska Giffey (SPD) hat anlässlich neuer Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur mangelnden Gleichstellung in Unternehmensvorständen seinen Willen für eine gesetzliche Quotenregelung bekräftigt. "Wir können es uns nicht leisten, dass wir Fortschritte in diesem Bereich nur im Schneckentempo machen", erklärte der stellvertretende Ministeriumssprecher Andreas Audretsch. Unternehmen könnten sich nicht einfach nur das Ziel setzen, "dauerhaft null Frauen im Vorstand zu haben. Deswegen wollen wir Geldstrafen einführen für die Unternehmen, die dafür keine stichhaltige Begründung liefern", so Audretsch. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Arbeitsministerium verteidigt sich gegen Kritik an Grundrente
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hat den Entwurf zur Grundrente gegen die Kritik der Deutschen Rentenversicherung verteidigt. Es sei Zweck der Ressortabstimmung, dass neben den Ressorts auch Länder, Kommunen und Verbände Einwände vortragen könnten, erklärte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Sachdienliche Hinweise nehme man "sehr ernst". Es sei "klar", dass die Einführung einer Grundrente daher auch "in enger Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung" erfolgen werde.
DSW will gegen beschränkte Verlustverrechnung klagen
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) will gegen eine Änderung des Einkommensteuergesetzes klagen, mit der ab 2021 die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bei Termingeschäften beschränkt wird. Verbände warnen bereits vor gravierenden Folgen der Änderung, die der Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossen hat.
Forscher: Brexit Argument gegen Finanztransaktionssteuer
Der Frankfurter Ökonom Sascha Steffen hat wegen des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Was wir gar nicht gebrauchen können, ist eine Finanztransaktionssteuer, denn die würde die Illiquidität der Märkte noch verstärken", sagte Steffen unter Verweis auf den Brexit, der den Unternehmen der EU ein Drittel ihres bisherigen Kapitalmarktvolumens entziehen dürfte.
Bundesregierung warnt vor "Alarmismus" im Umgang mit neuartigem Coronavirus
Die Bundesregierung verfolgt die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in China "aufmerksam", warnt jedoch vor "Alarmismus". Das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei "sehr gering", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Es gebe keinen Grund, "in Alarmismus zu verfallen". Auch das Auswärtige Amt sieht vorerst von einer Reisewarnung für China ab.
Zahl der Todesfälle durch neuartiges Coronavirus in China auf 17 gestiegen
Die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Coronavirus in China ist noch einmal deutlich gestiegen. Die Zahl der Todesopfer habe sich von neun auf 17 erhöht, teilten die chinesischen Behörden mit. Die Zahl der mit dem Erreger infizierten Menschen allein in der zentralchinesischen Provinz Hubei liegt nach Angaben der dortigen Behörden mittlerweile bei 444.
Rücktritt von Di Maio als Chef von Fünf-Sterne-Bewegung in Italien erwartet
Italiens Außenminister Luigi Di Maio will Medienberichten zufolge als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurücktreten. Er sei "erschöpft" und es sei "Zeit, einen Schritt zurückzutreten", habe di Maio Verwandten anvertraut, berichtete die Internetzeitung TIP. Berichten zufolge will der 33-Jährige noch im Laufe des Tages bei einem Treffen seiner Partei seinen Rückzug als Vorsitzender erklären. Den Posten des Außenministers will er demnach aber behalten.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im Dezember
Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Dezember spürbar abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,35, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den November wurde der Indexstand auf plus 0,41 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,56 genannt worden war.
Trump: Dow würde ohne Fed um bis zu 10.000 Punkte höher liegen
US-Präsident Donald Trump hat die Ansicht geäußert, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ohne die Fehler der Fed nahe bei 4 Prozent liegen und der Dow-Jones-Index um bis zu 10.000 Punkte höher liegen würde. Trump kritisierte in seiner Davos-Rede, dass die Notenbank die US-Wirtschaft bremse, die Zinsen "zu schnell" erhöht und dann "zu langsam" gesenkt habe. Ohne die "großen Fehler" der Fed wäre die Situation ganz anders.
Trump und Saleh für Fortsetzung von US-Militäreinsatz im Irak
US-Präsident Donald Trump und sein irakischer Kollege Barham Saleh haben sich für die Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak ausgesprochen. Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am Mittwoch waren sich die beiden Staatschefs nach Angaben des Weißen Hauses einig über die "Bedeutung", die eine Weiterführung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit habe. Im Süden des Irak wurde derweil eine regierungskritische Aktivistin erschossen.
Neuer libanesischer Regierungschef sieht Land vor "Katastrophe"
Auch nach dem Ende einer fast dreimonatigen Regierungskrise im Libanon sieht der neue Regierungschef Hassan Diab das Land vor einer "Katastrophe". "Wir stecken in einer finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Sackgasse", erklärte der Ministerpräsident nach der ersten Sitzung seines Kabinetts. "Wir stehen vor einer Katastrophe.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Median-Preis bestehender Häuser Dez +7,8% gg Vj auf 274.500 USD
*DJ US/Bestand unverkaufter Häuser bei 3,0 Monatsangeboten
*DJ US/Verkäufe bestehender Häuser Dez PROGNOSE: 5,43 Mio Jahresrate
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
January 22, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
*DJ US/Verkäufe bestehender Häuser Dez +3,6% auf 5,54 Mio Jahresrate
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Jan +5,1% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Jan unverändert gg Dez
*DJ Bank of Canada: Leitzins unverändert bei 1,75%
*DJ Kanada Dez Verbraucherpreise unverändert gg Vm
*DJ Kanada Dez Verbraucherpreise PROGNOSE: +2,2% gg Vorjahr
*DJ Kanada Dez Verbraucherpreise +2,2% gg Vorjahr
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(END) Dow Jones Newswires
January 22, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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