Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GLÜCKSSPIEL - Das Glücksspiel in Deutschland steht vor einem Umbruch. Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesländer auf eine Gesetzesnovelle verständigt, mit der Glücksspiele im Internet weitgehend erlaubt werden sollen. Online-Poker und digitale Roulettespiele, aber auch virtuelle Spielautomaten wären damit erstmals bundesweit legal. Für Sportwetten, die bislang in einer rechtlichen Grauzone stattfinden, soll es den Plänen zufolge dauerhafte Erlaubnisse geben. Das staatliche Lotteriemonopol bleibt bestehen. Die Regierungschefs der Länder sollen die neue Glücksspielregulierung bereits auf ihrer nächsten Konferenz am 5. März in Berlin beschließen. Deutschland ist der größte Glücksspielmarkt Europas. (SZ S. 1/Welt S. 9)
GLÜCKSSPIEL - Der neueste Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich alle Bundesländer nun verständigt haben, sorgt bei privaten Glücksspielunternehmen für Kritik. Weiterhin gebe es zahlreiche Regelungen, die sich nicht an den Kundenbedürfnissen orientierten, heißt es vom Deutschen Sportwettenverband. Vorgesehen ist, dass der Staat erhebliche Kontrollmöglichkeiten im Internet über die Spieler erhält. Der hessische Innenminister bestätigte der FAZ, dass Hessen die neue Glücksspielaufsichtsbehörde beheimaten will. Auch Nordrhein-Westfalen zeigt Interesse. (FAZ S. 18)
KOHLEPLAN - Nach Umweltverbänden und Wissenschaftlern meldet nun auch die deutsche Industrie Vorbehalte beim geplanten Kohleausstieg an - allerdings aus ganz anderen Gründen. So bleibe der Entwurf für das Ausstiegsgesetz bei der Entlastung der Stromkunden "deutlich hinter dem Votum der Kommission zurück", kritisiert Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI. Zwar eröffne er die Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken. Dies werde aber nicht verbindlich zugesichert. Nachteile in der Wettbewerbsfähigkeit und soziale Belastungen ließen sich so nicht verlässlich ausgleichen. (SZ S. 19)
KOHLEPLAN - Weil der Bund für den Kohleausstieg mehr Geld als geplant an die Revierländer und an die Kraftwerksbetreiber zahlt, fehlen offenbar die Mittel für die versprochenen Strompreissenkungen. Darauf deuten Änderungen im jüngsten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz hin, die für Empörung in der deutschen Wirtschaft sorgen. (FAZ S. 19)
GRUNDRENTE - Nach der harschen Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Grundrenten-Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wächst in der Union der Widerstand gegen eine schnelle Verabschiedung. "Verfassungswidrig und nicht umsetzbar - eine so klare Kritik an einem Gesetzesvorhaben durch eine Behörde habe ich noch nie gesehen", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und Unionsfraktionsvize. "So darf die Grundrente auf keinen Fall umgesetzt werden." (Handelsblatt S. 11)
GRUNDRENTE - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Koalition dazu aufgerufen, die Grundrente möglichst schnell umzusetzen. "Die Grundrente muss kommen, egal wie", sagte Walter-Borjans. "Es geht hier um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem im Alter nicht genug Geld haben. Da dürfen wir uns von technischen Problemen nicht beirren lassen." Am Dienstag hatte die Deutsche Rentenversicherung in einer Stellungnahme vor technischen Problemen und hohen Bürokratiekosten gewarnt. Insbesondere in der Union wächst daher der Widerstand gegen die Grundrentenpläne der SPD. (Handelsblatt)
BAHN-GÜTERVERKEHR - Täglich fallen rund 60 eigentlich geplante Güterzüge in Deutschland aus. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach blieben im vergangenen Jahr im Schnitt rund 60 Güterzüge täglich stehen. 2018 waren es rund 80, 2017 sogar circa 110. "Jeder Zug der DB Cargo AG, der nicht wie vorgesehen verkehrt, muss vor der ursprünglich geplanten Fahrt abbestellt werden", erläutert das Ministerium. Drei Viertel der Abbestellungen würden auf Abstellungen durch Kunden zurückgehen, ein Viertel auf betriebliche, feiertagsbedingte und sonstige Gründe wie etwa die Witterungsbedingungen. (RND)
TÜRKEI - Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. "Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU? Die EU hatte versprochen, Ende 2016 die ersten drei Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro. Jetzt haben wir 2020 und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten", sagte Cavusoglu. (Bild)
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January 23, 2020 01:08 ET (06:08 GMT)
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