Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland hat sich im neuen Korruptionswahrnehmungsindex der Antikorruptionsorganisation Transparency International um zwei Plätze verbessert und befindet sich nun auf Platz 9 von 180 Plätzen. In dem Index erreichte Deutschland 2019 nach Angaben der Organisation auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie im vergangenen Jahr 80 Punkte.
Die Organisation mahnte aber schärfere Bestimmungen für die Parteienfinanzierung in Deutschland an. Zu oft würden die gesetzlichen Offenlegungspflichten für Spenden umgangen und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt. "Es braucht klarere Regeln und abschreckende Sanktionen, um Verstößen vorzubeugen", verlangte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. "Die Vorwürfe der verdeckten Wahlkampfhilfen gegen die AfD und die Korruptionsaffäre in Regensburg zeigen deutlich, dass wir mehr Transparenz und eine Deckelung bei der Parteienfinanzierung brauchen."
In dem aktuellen Index belegen Dänemark und Neuseeland mit 87 Punkten den ersten Platz, andere skandinavische Länder, die Schweiz und Singapur folgen in der Rangliste. Syrien, Südsudan und Somalia rangieren als fragile Staaten und Konfliktregionen wie im vergangenen Jahr auf den unteren Plätzen. Weltweit erreichen demnach mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten.
Veröffentlichungsschwelle für Spenden soll sinken
Mit Blick auf Deutschland und die jüngsten Parteispendenskandale werde klar, dass hierzulande Verbesserungsbedarf bei den Regeln für die Parteienfinanzierung bestehe. Transparency Deutschland forderte deshalb eine Senkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei. "Es muss der Eindruck vermieden werden, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit der Höhe der Spenden zunimmt", sagte Bäumer.
Darüber hinaus müssten Spenden und Sponsoring gleichermaßen transparent gemacht werden. Staatliche und kommunale Unternehmen sollten vollständig vom Sponsoring an die Parteien ausgenommen werden. Auch die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Mandatsträger und Kandidierende sollte verboten werden.
International zeigt die Analyse der Daten den Angaben zufolge, dass sich Länder am unteren Ende des Index "durch einen großen Mangel an politischer Integrität auszeichnen". Einige wenige vermögende Personen kontrollierten die Politik. Gut platzierte Länder setzten dagegen Vorschriften zur Parteienfinanzierung zuverlässig um und verfügten über einen gut geregelten Zugang der Öffentlichkeit zu politischen Entscheidungsprozessen.
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January 23, 2020 04:00 ET (09:00 GMT)
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