Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIGITALSTEUER - Margrethe Vestager kümmert sich als Vizepräsidentin der EU-Kommission um Wettbewerb und Digitales. Sie hofft, dass es möglich ist, Internetkonzernen wie Google mehr Steuern abzuknöpfen. Vestager sagt, sie sei "vom allerersten Tag an ein großer Unterstützer nationaler Initiativen" wie der französischen Digitalsteuer gewesen. Diese Abgabe verleihe der Debatte um die faire Besteuerung von Onlinekonzernen Schwung, sagt sie: "Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Schwung beibehalten, weil es eine sehr grundlegende Ungerechtigkeit ist, dass die meisten Menschen und Unternehmen ihre Steuern zahlen, und diese Firmen im Wettbewerb stehen mit Unternehmen, die keine Steuern zahlen." Nach Schätzungen der Kommission ist die Steuerbelastung von Digitalkonzernen dreimal kleiner als die anderer Betriebe. (SZ S. 22/FAZ S. 17)
KONTOABFRAGEN - Die Zahl der automatisierten Kontoabfragen ist 2019 auf einen neuen Spitzenwert explodiert. Die Behörden fragten im vergangenen Jahr in 915.257 Einzelfällen Daten ab. Im Jahr zuvor waren es 796.600. Dies erfuhr die Börsen-Zeitung aus dem Bundesfinanzministerium. Von den Abfragen entfiel mit 670.964 der größte Teil auf den nichtsteuerlichen Bereich. (Börsen-Zeitung S. 3)
SCHEUER - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer denkt trotz Ablösespekulationen und schlechter Umfragewerte nicht ans Aufgeben. "Im Leben, egal ob privat oder beruflich, gibt es auch härtere Zeiten, da muss man sich auch wieder rauskämpfen", sagte der CSU-Politiker. Er mache keine Politik für Beliebtheitsumfragen. "Ich bin Verkehrsminister, weil ich was bewegen will und deshalb werde ich weiter mit ganzer Kraft meine Pflicht für unser Land erfüllen", erklärte der CSU-Politiker. (Augsburger Allgemeine)
STEUERREFORM - Wie viel Arbeitnehmern nach Steuern vom Lohn bleibt, wird in Deutschland immer intensiver diskutiert. Nun fordert die SPD, Beschäftigte zu entlasten. "Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans. Die durchschnittlichen Steuern sollen "spürbar" sinken. Entfacht wurde die Debatte durch Daten, wonach fast 2 Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile des Einkommens zahlen, obwohl sie zwischen 5.000 bis 7.000 Euro brutto im Monat verdienen und kein absolutes Spitzengehalt. (SZ S. 19)
STEUERREFORM - Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu entlasten. Merz sagte, angesichts hoher Haushaltsüberschüsse und einer sich abschwächenden Konjunktur sei eine Steuerreform das richtige Instrument zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. "Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, Bürgern und Unternehmen etwas zurückzugeben", betonte Merz. (Saarbrücker Zeitung)
STEUERREFORM - Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte: "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen." Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur. Hier die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen sei besser, "als Unternehmen das Geld hinterherzuschmeißen". (Neue Osnabrücker Zeitung)
GRUNDRENTE - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Aufklärung über die Einkommensanrechnung und die Finanzierung der geplanten Grundrente. Deshalb hat Spahn, der als Koordinator für Sozialpolitik unter den Unionsministern fungiert, nach FAZ-Informationen ein Schreiben an Heil geschickt. (FAZ S. 15)
STANDORT - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnt in einem Interview vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort. Deutschland habe vergessen, wie hart der internationale Wettbewerb ist. Vor allem in der Autoindustrie sei die Lage ernst. (Handelsblatt S. 8)
BREXIT - Der britische EU-Austritt wird am 31. Januar um 23 Uhr Weltzeit vollzogen. Die britische Notenbank wird am Tag davor mit Blick auf die schwachen Wirtschaftsdaten der vergangenen Wochen eine Zinssenkung prüfen. (Börsen-Zeitung S. 2)
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January 24, 2020 00:23 ET (05:23 GMT)
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