Ein erster wichtiger Schritt
Am 15. Januar 2020 war es endlich so weit. Nachdem der Handelsstreit zwischen den USA und China fast zwei Jahre gewütet und die Finanzmärkte in Atem gehalten hatte, unterzeichneten die beiden Wirtschaftsmächte eine erste Teileinigung. US-Präsident Donald Trump ließ es sich nehmen, seine Unterschrift unter den "phase one"-Deal im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus zu setzen. Von chinesischer Seite war unter anderem Vizepremier Liu He vertreten. In diesem ersten Handelsabkommen sind unter anderem Maßnahmen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums und des erzwungenen Technologietransfers zu finden. Zudem verpflichtet sich China deutlich mehr Agrargüter aus den USA zu kaufen und Finanzdienstleistern einen verbesserten Zugang zum chinesischen Markt zu ermöglichen. Im Gegenzug werden die USA Peking nicht mehr der Währungsmanipulation beschuldigen.
Darüber hinaus sollen keine neuen Strafzölle auf chinesische Einfuhren in die USA erhoben werden. Obwohl das Handelsabkommen Fragen der Kontrolle hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen Vereinbarungen weitgehend offenlässt, hilft der Deal Donald Trump innenpolitisch in einer Zeit, in der ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Senat läuft. Für China könnte der "phase one"-Deal sogar noch wichtiger sein. Auch wenn die bereits erhobenen US-Zölle auf Importe aus China bestehen bleiben, verschafft das Teilabkommen der Volksrepublik wichtige Zeit. Ein "phase two"-Deal wird bis nach den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 warten müssen. Es ist nicht sicher, dass Donald Trump wiedergewählt wird. Sollte ein Demokrat in das Weiße Haus einziehen, dürften die Karten auch in Handelsfragen neu gemischt werden. Die dadurch gewonnene Zeit könnte die chinesische Regierung dazu nutzen, weitere Reformen anzustoßen.
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