Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
TESLA-STAATSHILFE - Der US-Elektroauto-Pionier Tesla hat Subventionen des Bundes für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland beantragt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, man könne keine Namen von Unternehmen nennen, die sich um entsprechende Mittel beworben hätten. Generell könnten Subventionen aber auch nichteuropäischen Unternehmen gewährt werden. Tesla ließ eine Anfrage des Handelsblatts dazu unbeantwortet. Vor wenigen Monaten hatte Tesla-Chef Elon Musk überraschend angekündigt, im brandenburgischen Grünheide eine "Gigafactory" errichten zu wollen, in der Autos und Batteriezellen gebaut werden sollen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet unter Hochdruck daran, ein zweites europäisches Großprojekt zur Batteriezellfertigung anzuschieben, bei dem nun auch Tesla dabei sein könnte. Laut Ministerium beteiligen sich 14 EU-Staaten an dem Vorhaben, darunter neben Deutschland auch Polen und Tschechien, zudem seien "mehr als 55 Unternehmen" im Rennen. (Handelsblatt S. 4)
GRUNDRENTE - Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um die Grundrente erwägt die Union eine Verschiebung des Einführungstermins um ein halbes Jahr. "Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, der Augsburger Allgemeinen. "Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben", betonte er. Bislang ist die Einführung für Januar 2021 geplant. (Augsburger Allgemeine)
EU-BUDGET - Deutsche Abgeordnete im Europaparlament fordern die Bundesregierung auf, im Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die EU bis 2027 der EU-Kommission und den Netto-Empfängerländern in der EU entgegen zu kommen. Die Bundesregierung solle nicht auf dem bisherigen Beitragsrabatt beharren, sagte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen der Welt: "Beitragsrabatte sind intransparent und ungerecht. Wer eine höhere Wirtschaftskraft hat, zahlt mehr in den gemeinsamen Topf. Das ist transparent und gerecht. Kein Land profitiert mehr von einer starken EU als Deutschland." Andresen ist der einzige Deutsche im sechsköpfigen Team des Parlaments, das mit den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt verhandelt. (Die Welt)
TEMPOLIMIT - Wegen eines Appells an die ADAC-Mitglieder sieht sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) massiver Kritik ausgesetzt. "Er wird aus Fehlern nicht klug", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Süddeutschen Zeitung. Erst habe er mit Denkverboten zum Tempolimit um ein Haar eine Kommission seines Hauses zum Klimaschutz gesprengt, jetzt versuche er das Gleiche beim ADAC. Statt seine eigene Position zum Tempolimit zu überdenken, "fährt Scheuer weiter Vollgas in den Schlamassel", sagte Bartol. Scheuer hatte zuvor seinerseits den Automobil-Club kritisiert, weil der sich nicht mehr grundsätzlich gegen ein Höchsttempo auf Autobahnen stellen will. (SZ S. 1)
STEUERREFORM - Unionsfraktionsvize Andreas Jung verlangt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. "Da müssen wir jetzt ran, nicht irgendwann", sagte er der FAZ. Deutschland habe hohe Steuersätze und hohe Energiekosten. "Wir müssen jetzt der Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung etwas entgegensetzen, bevor es zu spät ist". (FAZ S. 15)
INDUSTRIEPOLITIK - Die EU-Kommission will Europas Industrie stärken, wettbewerbsfähiger machen und sie besser vor unlauterer Konkurrenz schützen. Das geht aus einem Entwurf für ein Strategiepapier hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Besondere Förderung sollen Schlüsselbranchen wie die Raumfahrt-, Rüstungs- und Pharmaindustrie und die Bereiche künstliche Intelligenz und umweltfreundlicher Verkehr erhalten. (SZ S. 20)
EZB - Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht Bargeld-Obergrenzen zunehmend kritisch. Lange hat die europäische Notenbank Einschränkungen von Barzahlungen in einzelnen Euro-Ländern relativ wohlwollend beurteilt. Doch damit ist nun Schluss. (Handelsblatt S. 32)
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January 27, 2020 00:22 ET (05:22 GMT)
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