Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Trotz der heftigen Kritik aus der Union sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundrente kurz vor der Beschlussreife. "Bei der Grundrente befinden wir uns auf der Zielgeraden, was die Klärung der letzten technischen Fragen angeht", sagte Scholz dem Handelsblatt. Man gehe davon aus, die Grundrente im Februar im Kabinett zu verabschieden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Union auf, "sich konstruktiv daran beteiligen, gute Lösungen bei der Umsetzung der Grundrente zu finden".
Die Union sieht dagegen Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Pflicht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies auf die Einigung vom vergangenen November im Koalitionsausschuss. "Diese Einigung gilt, und dazu stehen wir. Einen Kompromiss zu diesem Kompromiss wird es aber nicht geben", sagte Brinkhaus der Zeitung. "Es liegt jetzt an Herrn Heil und Herrn Scholz, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Vereinbarung vom letzten Jahr umsetzt."
Das Arbeitsministerium hatte erst am Vormittag trotz Unions-Forderungen nach einer Verschiebung der Grundrente an einer Einführung des umstrittenen Projektes zum Anfang des kommenden Jahres festgehalten. Ministeriumssprecher Tim Stoltenberg betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, "dass wir immer noch den Kabinettstermin 12.2. anstreben". Dies sei notwendig, um "zielgenau" ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2021 zu erreichen. Zu Berichten über mögliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf wollte sich der Sprecher aber nicht äußern.
Die Grundrente soll nach Heils Entwurf ab 33 Beitragsjahren greifen und ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Die Kosten sollen im ersten Jahr bei rund 1,4 Milliarden Euro liegen. Ein Kritikpunkt der Union daran ist aber die noch ungeklärte Finanzierung, für die Finanzminister Scholz Mittel aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant hat, über die auf europäischer Ebene immer noch gestritten wird.
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January 27, 2020 12:50 ET (17:50 GMT)
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