Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-KOMMISSION - Drei Dokumente bestimmen, was in diesem Jahr aus Brüssel zu erwarten ist: Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm vorstellen, und dazu gehören drei Listen, welche Initiativen wann geplant sind, welche alten Vorhaben der Vorgänger-Kommission unter Jean-Claude Juncker gestrichen werden könnten und in welchen Bereichen die Behörde Bürokratie abbauen will. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Entwurf der drei Papiere vor. Demzufolge will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem Ein- und Zwei-Cent-Stücke aus dem Verkehr ziehen. Viele Vorschläge auf der Liste der frischen Initiativen sind bereits bekannt, neu ist teilweise das angepeilte Datum. So wird die Kommission im dritten Quartal 2020 eine Initiative zu Kryptowährungen präsentieren. Im gleichen Jahresviertel will die Behörde ein Gesetz zu Aufladegeräten von Handys und Tabletrechnern vorlegen. (SZ S. 15)
MINDESTLOHN - Die EU-Kommission denkt darüber nach, Regeln für Mindestlöhne zu erlassen. Das könnte dazu führen, dass die Lohnuntergrenze in einigen Staaten steigen muss - auch in Deutschland. Zuständig ist Nicolas Schmit, der in seiner Heimat Luxemburg lange Arbeitsminister war und jetzt Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte ist. Kürzlich war der Sozialdemokrat für politische Gespräche in Berlin, und nicht alle Gesprächspartner dürften begeistert gewesen sein von seinen Plänen. Eher nichts zu befürchten hat Schmit von der SPD, die schon in ihrem Europawahlprogramm "einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne" in allen EU-Staaten gefordert hatte. Und auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich für einen europäischen Mindestlohn einsetzt. (SZ S. 15)
HANDELSDEAL - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant einen neuen Handelsdeal mit den Vereinigten Staaten. Im Februar will von der Leyen in die USA reisen, um die Chancen für ein mögliches Abkommen auszuloten. Doch zu Hause formiert sich vor allem Widerstand dagegen, mehr US-Agrargüter zu importieren. (Handelsblatt S. 8)
GRUNDRENTE - Trotz der heftigen Kritik aus der Union sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundrente kurz vor der Beschlussreife. "Bei der Grundrente befinden wir uns auf der Zielgeraden, was die Klärung der letzten technischen Fragen angeht", sagte Scholz. Man gehe davon aus, die Grundrente im Februar im Kabinett zu verabschieden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Union auf, "sich konstruktiv daran beteiligen, gute Lösungen bei der Umsetzung der Grundrente zu finden". (Handelsblatt S. 4/FAZ S. 15)
VIRUS/LUFTWAFFE - Die Bundeswehr soll nach Informationen des Spiegel die rund 90 Deutschen ausfliegen, die in der besonders vom neuartigen Coronavirus betroffenen chinesischen Metropole Wuhan festsitzen. Die Luftwaffe solle am Mittwoch oder Donnerstag nach China fliegen und die Deutschen abholen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Das Auswärtige Amt wollte die Planungen für die Bundeswehr-Operation nicht kommentieren. (Der Spiegel/SZ S. 1/FAZ S. 2/Welt S. 1)
LIBYEN - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz für die Einhaltung des UN-Waffenbargos "in die Verantwortung nehmen". Wer das Embargo unterlaufe, müsse durch Sanktionen bestraft werden, sagte Maas am Montag in Berlin. Zu diesem Zweck müssten die Beschlüsse der Berliner Konferenz durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates abgesichert werden, forderte er. (SZ S. 7/FAZ S. 5)
EUROZONE - Österreichs Finanzminister Gernot Blümel will strengere Schuldenregeln für die Eurozone. Bei seinen Forderungen denkt er auch an das Wohl der Sparer. "Die dauerhaft niedrigen Zinsen sind gerade für Länder, wo das Sparbuch die dominierende Anlageform ist, ein großes Problem", sagte er in einem Interview. (Welt S. 10)
WASSERSTOFF - Die Gasnetzbetreiber planen den Aufbau eines Wasserstoffnetzes und leiten damit einen grundlegenden Wandel der Energieversorgungsinfrastruktur in Deutschland ein. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Konzept skizzieren sie den Bau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes mit einer Länge von 5.900 Kilometern. "Wir arbeiten mit Hochdruck an konkreten Lösungen", sagte Ralph Bahke, Vorstandsvorsitzender der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas). Es gehe darum, "das Rückgrat der zukünftigen Wasserstoffwirtschaft" zu schaffen. Die Branche ist der Politik damit deutlich voraus. Die Bundesregierung ist mit ihrer Wasserstoffstrategie seit Wochen in Verzug. Die FNB Gas repräsentiert die Betreiber der deutschen Ferngasleitungen, zu denen Unternehmen wie Open Grid Europe, Gasunie und Thyssengas zählen. Zusammen betreiben sie ein 40.000 Kilometer langes Netz. (Handelsblatt S. 10)
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January 28, 2020 00:26 ET (05:26 GMT)
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