BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion im Bundestag hat Eile bei der anstehenden Wahlrechtsreform angemahnt. "Es wäre klug, wenn man bis März eine Lösung finden könnte", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Für den 12. März stehe eine Sitzung des Koalitionsausschusses an, das nächste Treffen von Union und SPD ist bereits für den morgigen Mittwoch angesetzt.
Zuvor hatten auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) eine Verständigung zwischen den Fraktionen des Bundestags angemahnt. Oppermann hatte die Große Koalition am Sonntag aufgefordert, "bis Ostern" eine Lösung zu finden. Ostern ist dieses Jahr am 12. April.
Die Fraktionen streiten seit Monaten über die Reform des Wahlrechts. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag, deutlich mehr als die regulär vorgesehenen 598. Experten rechnen damit, dass es nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 sogar über 800 Parlamentarier sein könnten. Das würde auch die Kosten des Bundestags deutlich nach oben treiben.
Unionsgeschäftsführer Grosse-Brömer wies zugleich den Vorwurf zurück, seine Fraktion würde eine Einigung blockieren. "Wir befinden uns in Gesprächen mit allen Fraktionen, um den Bundestag zu reduzieren." Drei Vorschläge hätten CDU und CSU bereits unterbreitet, doch diese seien von der Opposition "alle abgelehnt worden".
Einige der Varianten hätten vorgesehen, Überhangmandate nicht durch weitere Mandate auszugleichen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr gewählte Direktkandidaten hat als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Auf deren Ausgleich zu verzichten, lehnen jedoch die kleineren Fraktionen ab, weil sie stark von den Zweitstimmen abhängen und so auf Mandate verzichten müssten.
FDP, Grüne und Linke hatten im Oktober stattdessen vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Das jedoch sieht die Union skeptisch, die als große Partei von den Erststimmen überwiegend profitiert. Die Größe von Wahlkreisen zu verändern, sei mit Blick auf die dann nötigen Verwaltungsänderungen ein großer Eingriff, warnte Grosse-Brömer.
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January 28, 2020 09:38 ET (14:38 GMT)
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