Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Auswärtiges Amt spricht Reisewarnung für chinesische Provinz Hubei aus
Wegen des neuartigen Coronavirus hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für die besonders stark betroffene chinesische Provinz Hubei ausgesprochen. "Vor Reisen in die Provinz Hubei wird gewarnt", lautet die am Dienstag veröffentlichte Teilreisewarnung. Für den Rest der Volksrepublik heißt es nun: "Verschieben Sie nach Möglichkeit nicht notwendige Reisen nach China."
DIHK: Coronavirus hat erhebliche Auswirkungen auf Welthandel
Die deutsche Wirtschaft befürchtet massive Auswirkungen des Coronavirus auf den weltweiten Handel. "Das Coronavirus könnte nicht nur den bilateralen Handel zwischen China und Deutschland treffen, sondern auch erhebliche Ausstrahlung auf den Welthandel insgesamt entwickeln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der Funke-Mediengruppe.
Union will Streit über Wahlrechtsreform bis März beilegen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Eile bei der anstehenden Wahlrechtsreform angemahnt. "Es wäre klug, wenn man bis März eine Lösung finden könnte", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Für den 12. März stehe eine Sitzung des Koalitionsausschusses an, das nächste Treffen von Union und SPD ist bereits für den morgigen Mittwoch angesetzt.
Finanzministerium bringt "Risikoreduzierungsgesetz" auf den Weg
Mit einem neuen "Risikoreduzierungsgesetz" will das Bundesfinanzministerium den Bankensektor in Deutschland krisenfest machen. Mit dem Gesetz werden laut einem Papier aus dem Ministerium Teile des EU-Bankenpakets vom Juni 2019 in nationales Recht umgesetzt. Unter anderem sollen große Banken Verlustpuffer für mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Institute mit einer Bilanzsumme unter 5 Milliarden Euro und damit viele Volksbanken und Sparkassen sollen andererseits von Erleichterungen bei der Regulierung profitieren.
Unionsgeschäftsführer: Windkraft-Vorschlag aus Fraktion nicht abgestimmt
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat einen Gesetzesvorschlag aus seiner Fraktion für geringere Abstände bei der Windkraft mit Skepsis aufgenommen. Er kenne das Papier nicht, und daher sei es auch nicht maßgebend, sagte Grosse-Brömer in Berlin. "Das ist mit der Fraktionsspitze nicht abgestimmt und das ist mit den Fachpolitikern nicht abgestimmt."
Verbraucherschützer kritisieren "Schieflage" beim Kohleausstieg
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Pläne scharf. Es bestehe eine "inakzeptable Schieflage", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. "Während die Industrie milliardenschwere Entschädigungen und eine Strompreiskompensation erhalten soll, fehlt eine solche Zusage für die Verbraucher im Gesetzesentwurf."
Spahn ordnet Informationspflichten für China-Reisende an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Reaktion auf die erste bestätigte Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland verschärfte Informationspflichten im Flugverkehr angeordnet. Piloten von Flügen aus China müssen bei einer Landung in Deutschland den Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere informieren, wie Spahn am Dienstag in Berlin sagte.
BVR: London soll nach Brexit verlängerte Übergangsfrist erwägen
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat die britische Regierung angesichts des am Freitag stattfindenden Brexits aufgefordert, ihre Ablehnung einer verlängerten Übergangsfrist über das Jahresende 2020 hinaus zu überdenken. Der Plan Großbritanniens, bis zum Ende des Jahres ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu vereinbaren, werde aufgrund des Umfangs der Verhandlungen kaum zu realisieren sein. Somit stehe zum Jahresende wiederholt die Gefahr eines harten Brexits im Raum. Auch sei inhaltlich noch vieles im Vagen.
EZB will 2020 ihre Haltung zu Bankfusionen erklären
Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht will nach den Worten ihres Chefs Andrea Enria ihre Haltung gegenüber Bankfusionen besser erklären. Offenbar möchte sie den Eindruck zerstreuen, dass sie Zusammenschlüsse von Instituten unnötig erschweren will.
Großbritannien lässt Huawei für Teile des 5G-Netzwerks zu
Der umstrittene chinesische Technologiekonzern Huawei darf beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien mitmischen. Der Nationale Sicherheitsrat Großbritanniens ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sicherheitsrisiken durch Huawei handhabbar seien, wie die britische Regierung mitteilte. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte Großbritannien dazu gedrängt, Huawei aus Sicherheitsgründen zu boykottieren.
US-Regierung "enttäuscht" von Huawei-Zulassung für britisches 5G-Netz
Die US-Regierung ist "enttäuscht" von der Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzes im Land auszuschließen. Es sei grundsätzlich nicht sicher, wenn "nicht vertrauenswürdige Anbieter" irgendeinen Teil des 5G-Netzes kontrollierten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Stimmung der US-Verbraucher im Januar verbessert
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Januar unerwartet deutlich aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 131,6. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 128,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 128,2 von zunächst 126,5 nach oben revidiert.
US-Aufträge für langlebige Güter steigen im Dezember kräftig
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Dezember wider Erwarten stark gestiegen. Der Zuwachs beruhte vor allem auf den Bestellungen von Militärgütern. Wie das US-Handelsministerium berichtete, sprangen die gesamten Orders gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent in die Höhe. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem Rückgang von 0,3 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde auf minus 3,1 (vorläufig: minus 2,1) Prozent nach unten revidiert.
Trump im Nahost-Konflikt für "realistische Zwei-Staaten-Lösung"
US-Präsident Donald Trump hat im neuen Nahost-Plan eine nach seinen Worten "realistische Zwei-Staaten-Lösung" vorgeschlagen. Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels sein, sagte Trump am Dienstag bei der Vorstellung des Plans im Weißen Haus. Zugleich versprach er den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums.
Arabische Liga beruft wegen US-Nahost-Plan Dringlichkeitssitzung ein
Die Arabische Liga hat wegen des umstrittenen US-Nahost-Plans eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Der Vize-Chef der Organisation, Hossam Saki, sagte am Dienstag vor Journalisten in Kairo, auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde an dem Treffen zur Diskussion des "sogenannten Deals des Jahrhunderts" am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt teilnehmen. US-Präsident Donald Trump stellt seinen seit Jahren erwarteten Nahost-Plan an diesem Dienstag um 18.00 Uhr (MEZ) im Beisein von Israels geschäftsführendem Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington der Öffentlichkeit vor.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Jan +5,3% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Jan +0,1% gg Dez
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January 28, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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