Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf eine Entschuldung der am höchsten verschuldeten deutschen Kommunen noch in diesem Jahr gedrungen. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin forderte Scholz, "dass wir in diesem Jahr einen Durchbruch erzielen dafür, dass wir die Kommunen, die die höchsten Schulden haben, die die größten kommunalen Kassenkredite haben, entlasten".
Auf die Kommunen drücke eine Schuldenlast von 40 bis 50 Milliarden Euro. "Ich finde, das ist die Zeit, in der der Bund und die Länder, in denen sie konkret liegen, diese Schulden von ihnen wegnehmen, damit sie wieder eine Zukunft haben", meinte Scholz. Von den Investitionen des öffentlichen Bereichs seien zwei Drittel kommunale Investitionen.
Der SPD-Politiker zeigte sich zudem überzeugt von einem baldigen Koalitionsbeschluss zur Grundrente. Diese "kommt bald", sagte Scholz. Er könne viele Gesetzesvorhaben aufzählen, deren Durchsetzung mühselig gewesen sei. "Da muss man die Nerven haben." Zudem verteidigte Scholz seinen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer, der im wesentlichen auf eine Aktiensteuer hinausläuft. "Das ist das, was wir jetzt kriegen können", hob er hervor. Sowohl die Entschuldung als auch Grundrente und Transaktionssteuer sind koalitionsintern derzeit allerdings umstritten.
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January 28, 2020 14:43 ET (19:43 GMT)
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