Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutsche Importpreise steigen etwas schwächer als erwartet
Der Inflationsdruck auf der Einfuhrseite ist in Deutschland Ende 2019 etwas niedriger als erwartet gewesen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stiegen die Importpreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lagen um 0,7 (November: 2,5) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten Veränderungsraten von plus 0,3 und minus 0,6 Prozent prognostiziert. Im Durchschnitt des Jahres 2019 sanken die Einfuhrpreise um 1,0 Prozent.
GfK-Konsumklima steigt überraschend
Die Stimmung der deutschen Verbraucher hat sich entgegen den Erwartungen wieder verbessert. Die Konsumforscher der GfK ermittelten für Februar eine Zunahme ihres Indikators zum Konsumklima auf 9,9 von revidierten 9,7 Punkten im Vormonat. Zunächst hatten sie für Januar nur einen Wert von 9,6 Zählern berichtet, und die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen erwarteten auch für Februar lediglich diesen Wert.
API-Daten zeigen Rückgang der US-Rohöllagerbestände
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der zurückliegenden Woche um 4,3 Millionen Barrel zurückgegangen, wie aus Daten des privaten American Petroleum Institute (API) hervorgeht. In der Vorwoche war ein Zuwachs von 1,6 Millionen Barrel berichtet worden. Die Benzinbestände erhöhten sich um 3,3 Millionen Barrel nach plus 4,5 Millionen eine Woche zuvor.
US-Kongress sieht Anstieg der Staatsschulden bis 2030 bei 98% des BIP
Das Haushaltsbüro des US-Kongresses rechnet mit einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung bis 2030. Die anhaltenden Haushaltsdefizite und -schulden werden in den nächsten zehn Jahren den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreichen, schätzt das Congressional Budget Office (CBO) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
US-Kongress hört Fed-Chairman Powell am 11. und 12. Februar an
Die halbjährliche Kongressanhörung von Fed-Chairman Jerome Powell findet Anfang Februar statt. Nach Mitteilung des Kongresses hört der Finanzdienstleistungssausschuss des Repräsentantenhauses Powell am 11. Februar an und der Finanzausschuss des Senats am 12. Februar.
Roland Straub wird auch Lagardes Chefberater
Der deutsche Ökonom Roland Straub bleibt Chefberater an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Mitteilung der EZB behält Straub den 2017 unter der Präsidentschaft von Mario Draghi übernommenen Posten auch nach dem Amtsantritt von Christine Lagarde. Der 45-jährige Straub arbeitet seit 13 Jahren in verschiedenen Positionen für die EZB. Davor war er für den Internationalen Währungsfonds tätig.
Spahn: Etwa hundert Deutsche wollen aus Wuhan ausgeflogen werden
Etwa hundert Deutsche wollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus der besonders vom neuartigen Coronavirus betroffenen chinesischen Metropole Wuhan ausgeflogen werden. Die Vorbereitungen zu diesem Flug seien "auf dem guten Wege", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.
Scholz pocht auf Entschuldung von Kommunen noch in diesem Jahr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf eine Entschuldung der am höchsten verschuldeten deutschen Kommunen noch in diesem Jahr gedrungen. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin forderte Scholz, "dass wir in diesem Jahr einen Durchbruch erzielen dafür, dass wir die Kommunen, die die höchsten Schulden haben, die die größten kommunalen Kassenkredite haben, entlasten".
Bericht: Immer mehr Institute erhöhen Gebühren für Girokonten
Immer mehr Banken und Sparkassen in Deutschland erhöhen ihre Preise für Girokonten. Laut einer Analyse des Verbraucherportals Biallo.de für die Süddeutsche Zeitung hoben in diesem Januar 188 von 1.276 untersuchten Geldinstituten ihre Gebühren für diese Konten an. Dies seien so viele wie noch nie in einem Monat.
Kohleausstiegsgesetz lässt Menge gelöschter CO2-Zertifikate offen
Im überarbeiteten Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz bleibt der konkrete Pfad zur Minderung von Verschmutzungsrechten offen. Das Gesetz enthalte eine Regelung, "die es ermöglicht, freiwerdende Zertifikate zu löschen", heißt es in einer Zusammenfassung des Gesetzes.
Steuerzahlerbund: Akzeptanz für Kohleausstieg könnte schwinden
Der Steuerzahlerbund hat angesichts der hohen Kosten des Kohleausstiegs vor einer schwindenden Akzeptanz für das Projekt in der Bevölkerung gewarnt. "Die Beteiligten aus Politik, Industrie und Umweltverbänden haben sich auf Kosten des Steuerzahlers geeinigt, der nicht mit am Tisch saß", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Palästinenserpräsident erteilt Trumps Nahost-Plan Absage
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat dem von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan eine Absage erteilt. Der Plan werde "nicht durchkommen", sagte Abbas am Dienstagabend in Ramallah nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen.
UNO beharrt auf Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967
Die Vereinten Nationen beharren nach der Vorstellung des Nahost-Plans der USA auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser auf Grundlage der Grenzen von 1967. "Die Positionen der Vereinten Nationen zur Zwei-Staaten-Lösung wurden über die Jahre definiert durch relevante Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung", erklärte der Sprecher von UN-General António Guterres am Dienstag in New York. An diese Resolutionen sei das UN-Sekretariat gebunden.
Teheran nennt US-Nahost-Plan "Verrat des Jahrhunderts"
Das iranische Außenministerium hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan am Dienstag als "Verrat des Jahrhunderts" bezeichnet. Der "Friedensplan" sei den "Palästinensern von den Amerikanern auferlegt" worden. Er sei zum Scheitern verurteilt, hieß es weiter.
Berlin reagiert äußerst zurückhaltend auf Trumps Nahost-Plan
Die Bundesregierung hat äußerst zurückhaltend auf den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump reagiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin: "Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen."
Rivlin und Steinmeier sprechen in Holocaust-Gedenkstunde des Bundestags
Der Bundestag gedenkt am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus (11.00 Uhr). Die Gedenkreden werden Bundespräsident Frank-Walters Steinmeier und Israels Präsident Reuven Rivlin halten. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen.
Britischer Premierminister begrüßt US-Nahost-Plan zurückhaltend
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump mit vorsichtigen Worten begrüßt. Der Plan "könnte sich als positiver Schritt nach vorne erweisen", sagte Johnson bei einem Gespräch mit Trump.
Drei weitere Fälle des neuartigen Coronavirus in Bayern
In Bayern haben sich drei weitere Menschen mit dem neuartigen Coronavirus aus China angesteckt. Wie bei dem ersten deutschen Fall handele es sich um Mitarbeiter des in Starnberg angesiedelten Automobilzulieferers Webasto, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Dienstagabend mit.
Erdbeben der Stärke 7,7 erschüttert Karibikregion und Miami
Ein heftiges Erdbeben der Stärke 7,7 hat die Karibikstaaten Kuba und Jamaika erschüttert und war bis in die US-Metropole Miami zu spüren. Das Beben ereignete sich am Dienstag in den Gewässern zwischen Kuba und Jamaika in einer Tiefe von zehn Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte USGS mitteilte. Berichte über mögliche Schäden oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Eine ausgerufene Tsunami-Warnung wurde einige Zeit später wieder aufgehoben.
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot linksextremer Plattform
Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Mittwoch (10.00 Uhr) das seit zweieinhalb Jahren bestehende Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia". Das Bundesinnenministerium verbot im August 2017 die Website, weil sie als die einflussreichste Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland eingestuft wurde.
Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund sieht sich diskriminiert
Jeder dritte Wohnungssuchende in Deutschland mit Migrationshintergrund sieht sich laut einer Umfrage mit Diskriminierung konfrontiert. In der repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sagten 35 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund, sie hätten bei der Suche nach einer Wohnung rassistische Diskriminierung erlebt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Mittwochsausgaben berichten.
+++ Konjunkturdaten +++
AUSTRALIEN
4Q Verbraucherpreise +0,7% gg Vorquartal (PROGNOSE: +0,6%)
4Q Verbraucherpreise +1,8% gg Vorjahr (PROGNOSE: +1,7%)
GROßBRITANNIEN
Nationwide Hauspreisindex Jan +0,5% gg Vm; +1,9% gg Vj
DJG/DJN/AFP/hab
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January 29, 2020 03:02 ET (08:02 GMT)
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