Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung erhöht deutsche Wachstumsprognose für 2020
Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,1 Prozent und hebt damit ihre Prognose gegenüber Oktober 2019 um 0,1 Prozentpunkt an. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den das Kabinett in Berlin beschlossen hat. "Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr besser entwickeln als noch im letzten Jahr erwartet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung der neuen Prognose.
Bundesregierung soll Beweise für Huaweis Kooperation mit Peking haben - Bericht
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge Beweise gegen den Technologiekonzern Huawei, die eine Zusammenarbeit des Konzerns mit den chinesischen Sicherheitsbehörden belegen. Das geht aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", heiße es darin.
Altmaier stellt längere Solarförderung in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine längere Förderung der Solarenergie ausgesprochen. Es sei "vertretbar", den Förderdeckel von 52 Gigawatt im Rahmen einer Gesamteinigung zu Erneuerbaren Energien abzuschaffen, sagte Altmaier in Berlin.
Merkels Klimaberater: Kohle-Aus zu teuer
Der Klimaberater der Bundesregierung Ottmar Edenhofer hat den Beschluss zum Kohleausstieg als unnötig teuer bezeichnet. Die hohen Direktzahlungen an die Kraftwerksbetreiber seien "falsch", erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). "Sie hebeln das Verursacherprinzip aus, demzufolge derjenige, der emittiert, entsprechend zahlen soll. Nun bekommt derjenige Geld, der das Emittieren einstellt." Deswegen hätten die Betreiber einige Kraftwerke länger als wirtschaftlich darstellbar am Netz gelassen - um nun Entschädigungszahlungen zu erhalten.
Deutsche aus Wuhan sollen offenbar 14 Tage in Quarantäne
Die vor einer Rückholaktion nach Deutschland stehenden etwa hundert Deutschen aus der vom neuartigen Coronavirus besonders betroffenen chinesischen Metropole Wuhan sollen offenbar zwei Wochen in Quarantäne genommen werden. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte in Berlin, sie denke, dass solch eine Quarantäne angesichts der Inkubationszeit geplant sei. Die Entscheidung liege aber letztlich bei den Gesundheitsbehörden in Frankfurt am Main, wo die Maschine mit den Deutschen landen soll.
DIW-Chef Fratzscher: Wirtschaftsfolgen von Virusepidemie noch gering
Der Ausbruch des Coronavirus hat zum jetzigen Zeitpunkt nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) keine gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaftslage in Deutschland. "Zu diesem Zeitpunkt sind die wirtschaftlichen Folgen noch sehr, sehr gering", sagte Fratzscher dem Nachrichtensender Ntv. Solange es keine Eskalation gebe, würden die Kosten gering sein.
EU-Kommission: 600 EU-Bürger wollen aus chinesischer Virus-Region ausreisen
Mindestens 600 EU-Bürger wollen nach Angaben der EU-Kommission aus der vom neuartigen Coronavirus betroffenen chinesischen Metropole Wuhan ausreisen. 14 EU-Länder, darunter Deutschland, hätten der Kommission bislang die Zahl ihrer ausreisewilligen Staatsangehörigen mitgeteilt, sagte EU-Katastrophenschutz-Kommissar Janez Lenarcic. Die Brüsseler Behörde bemühe sich nun um koordinierte Rückholaktionen, für die sie 75 Prozent die Kosten übernehmen könne.
Europaparlament nimmt Vertrag für geregelten Brexit an
Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag gebilligt und damit den Weg für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens am Freitag freigemacht. 621 Abgeordnete stimmten in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich. Durch das Abkommen bleibt Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen auszuhandeln.
EU-Kommission beschließt am Montag Vorschlag für Verhandlungen nach Brexit
Nach dem Brexit will die EU-Kommission am kommenden Montag ihren Vorschlag für Inhalte und Ziele der Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen beschließen. Am Mittwoch habe es bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde Beratungen darüber gegeben, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic in Brüssel. Der Vorschlag für das Verhandlungsmandat werde aber erst Anfang kommender Woche beschlossen.
Macron: Erdogan bricht Zusagen der Berliner Libyen-Konferenz
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert: Erdogan halte seine Zusage nicht ein, sich aus dem Krisenstaat Libyen herauszuhalten, sagte Macron in Paris. Dies sei ein "eindeutiger Verstoß" gegen seine Ankündigungen auf der Berliner Libyen-Konferenz vor zehn Tagen.
Erdogan fordert von Russland Einhaltung gemeinsamer Syrien-Vereinbarungen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Russland vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen mit der Türkei zum Nordwesten Syriens zu halten. "Es gab Absprachen mit Russland. Wenn Russland sich an diese Vereinbarungen hält, werden wir das auch tun. Aber derzeit respektiert Russland diese leider nicht", sagte Erdogan der Zeitung Hürriyet. Die Türkei sei weiterhin mit Russland im Gespräch, sei aber mit ihrer "Geduld" bald am Ende.
Trump unterzeichnet Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada
US-Präsident Donald Trump hat das neue Freihandelsabkommen seines Landes mit Kanada und Mexiko unterzeichnet. Der Präsident setzte bei einer Zeremonie vor dem Weißen Haus seine Unterschrift unter das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA). Der Nachfolger des mehr als 25 Jahre alten Nafta-Abkommens war Mitte Januar vom US-Kongress gebilligt worden.
Modi droht Pakistan mit militärischer Stärke Indiens
Indiens Regierungschef Narendra Modi hat Pakistan mit der militärischen Stärke seines Landes gedroht. Indien sei nun in der Lage, das Nachbarland innerhalb von weniger als zehn Tagen in einem Krieg zu besiegen, sagte Modi vor Militärvertretern. "Pakistan hat bereits drei Kriege verloren. Unsere Streitkräfte werden nicht mehr als sieben bis zehn Tage brauchen, um Pakistan dran glauben zu lassen."
DJG/DJN/AFP/apo
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January 29, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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