Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass die versprochene Grundrente pünktlich umgesetzt werde und auch die zur Finanzierung vorgesehene europäische Finanztransaktionssteuer komme. Die zum 1. Januar 2021 vorgesehene Grundrente "kommt definitiv", sagte Scholz im Deutschlandfunk. "Da bin ich ganz, ganz sicher." Auch die Finanztransaktionssteuer sei auf einem guten Weg. "Das befindet sich auf der Zielgeraden", sagte er. Die Besteuerung von Aktienkäufen schaffe "ein Stück Gerechtigkeit für Deutschland", betonte Scholz.
Zur Grundrente seien sehr viele Details schon geregelt - nun seien "noch ein paar letzte Handgriffe zu tun", meinte der SPD-Politiker. "Ich glaube, dass das etwas ist, wo man sicher von ausgehen kann." Dazu nehme er auch bei allen eine große Entschlossenheit wahr, was auch für die Finanzierung gelte. "Alles das wird jetzt stattfinden und am 1. Januar nächsten Jahres Realität werden", zeigte sich Scholz überzeugt. Kritik an der geplanten Grundrente wies der Finanzminister zurück. Die Bedenken der Rentenversicherung, dass der Zeitplan der Bundesregierung nicht eingehalten werden könne, seien "unbegründet". Alle Beteiligten seien entschlossen, ein einfaches System ohne große bürokratische Mehrbelastungen zu schaffen. "Wir werden einen weitgehend automatischen Informationsaustausch organisieren, um das denjenigen, die das bearbeiten müssen, zu erleichtern", sagte Scholz.
Ebenso wie Scholz zeigte sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in dem Sender sicher, dass die Grundrente wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten könne. "Wir wollen eine Grundrente", sagte er. "Aber wir wollen sie vernünftig." Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei da noch nicht gelungen. Jetzt werde daran gearbeitet. "Insofern müssen wir da jetzt in den nächsten vier Wochen auch richtig Gas geben, damit wir unser Ziel erreichen", erklärte der CDU-Politiker.
Die Grundrente soll nach Heils Entwurf ab 33 Beitragsjahren greifen und ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Die Kosten sollen im ersten Jahr bei rund 1,4 Milliarden Euro liegen. Ein Kritikpunkt der Union daran ist aber neben einer nicht sichergestellten Umsetzung die noch ungeklärte Finanzierung, für die Scholz Mittel aus der Finanztransaktionssteuer eingeplant hat, obwohl über diese auf europäischer Ebene immer noch gestritten wird. Aus der Union war auch eine Verschiebung der Grundrente um ein halbes Jahr ins Spiel gebracht worden.
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January 30, 2020 09:22 ET (14:22 GMT)
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