Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wohnungswirtschaft hat nach der Verabschiedung des Berliner Mietendeckels durch das Abgeordnetenhaus harte Kritik an den Regelungen geübt und eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz verlangt. "Der Mietendeckel, wie er heute vom Berliner Senat verabschiedet wurde, schießt völlig über das Ziel hinaus und trifft vor allem diejenigen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen", sagte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko.
Nicht nur Vermieter würden die negativen Folgen des Mietendeckels zu spüren bekommen. "Schlussendlich werden vor allem die Mieter und diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, die Leidtragenden sein", warnte er. Der Mietendeckel bekämpfe nur die Symptome, gehe jedoch nicht die Ursachen des Wohnungsmangels an. Das Gesetz gehe aber auch zulasten der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, da es sich über das Staatsrecht hinwegsetze und "eindeutig verfassungswidrig" ist. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Der Verband appellierte deshalb "an die Verantwortlichen, umgehend eine Normkontrollklage gegen das Gesetz einzureichen".
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January 30, 2020 12:53 ET (17:53 GMT)
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