BERLIN (AFP) -- Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind am Donnerstagabend zu einer Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. In den gemeinsamen Beratungen der Fraktionsvorstände von Union und SPD ging es unter anderem um die Beschleunigung von Planungsprozessen sowie um die Gestaltung der Digitalisierung in Arbeitswelt und Gesellschaft. Ziel sei, die anstehenden "großen Transformationsprozesse" politisch zu begleiten, sagte zum Auftakt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
Brinkhaus verwies auf starke Veränderungen in der Automobilindustrie, aber auch in Landwirtschaft, Energieerzeugung und anderen Bereichen. Es gehe darum, drohende Brüche durch staatliches Handeln zu vermeiden und die Auswirkungen von Veränderungsprozessen für die Arbeitnehmer abzufedern, damit diese "nicht ins Bodenlose fallen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es solle darüber gesprochen werden, "wie wir unser modernes Land weiter gestalten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Übereinstimmend lobten die Fraktionschefs mit Blick auf die Beratungen des Koalitionsausschusses vom Vorabend das konstruktive Klima in der Koalition. Die dort erzielten Ergebnisse hätten gezeigt, "dass die Koalition arbeitsfähig ist", sagte Brinkhaus. Unterschiede wurden allerdings erneut in der Steuerpolitik deutlich. Mützenich bekräftigte den SPD-Vorschlag, die geplante weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr auf Juli 2020 vorzuziehen. "Das ist technisch sehr einfach, man muss nur das Datum verändern", sagte der SPD-Politiker. Angesichts von Spielräumen im Haushalt sei es jetzt wichtig, "an die kleinen und mittleren Einkommen zu denken".
Brinkhaus verwies auf die am Abend zuvor eingesetzte Arbeitsgruppe der Koalition, die sich auch mit der von CDU und CSU angestrebten Unternehmensteuerreform befassen solle. Zum Vorziehen der Soli-Abschaffung äußerte er sich dagegen zurückhaltend. "Das war uns neu", sagte er mit Blick auf den Vorstoß der SPD. Zum Thema Zukunftsgestaltung nahm als Gast die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Katja Becker, an den Beratungen teil.
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January 30, 2020 13:41 ET (18:41 GMT)
