Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Mann nach mutmaßlichem Terrorangriff in London von Polizei erschossen
Bei einer Messerattacke in London sind am Sonntag mindestens zwei Menschen verletzt worden. Der Angreifer sei erschossen worden, teilte die Londoner Polizei im Onlinedienst Twitter mit. Der Angriff in Streatham im Süden der britischen Hauptstadt werde als Tat mit "Terror-Bezug" eingestuft.
Behörden erwarten keine weiteren Infektionsfälle unter Wuhan-Rückkehrern
Nach der Coronavirus-Diagnose bei zwei aus Wuhan ausgeflogenen Deutschen erwarten die Gesundheitsbehörden keine weiteren Infektionsfälle unter den Rückkehrern. Die 124 von der Luftwaffe nach Frankfurt ausgeflogenen Menschen hätten sich bis auf eine Ausnahme alle auf freiwilliger Basis auf den Virus testen lassen, sagte der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, René Gottschalk, am Sonntag in Frankfurt am Main. Eine Rückkehrerin habe sich noch nicht testen lassen, dies werde aber "nachgeholt".
Zahl der Toten durch Coronavirus in China auf mehr als 300 gestiegen
Die Zahlen der Todesopfer und Infizierten durch das neuartige Coronavirus in China sind erneut gestiegen. Mit 45 weiteren Opfern seien mittlerweile bereits 304 Menschen in der Volksrepublik an der Atemwegserkrankung gestorben, teilten die Behörden am Sonntag (Ortszeit) mit. Die 45 neuen Todesopfer wurden aus der besonders stark betroffenen Provinz Hubei gemeldet.
China befreit US-Güter zur Coronavirus-Bekämpfung von Strafzöllen
Im Kampf gegen das Coronavirus hat die chinesische Regierung bestimmt US-Produkte, die zur Eindämmung des Virusausbruchs importiert werden, von Strafzöllen ausgenommen. Die Maßnahme, die rückwirkend ab dem 1. Januar in Kraft tritt und am 31. März enden soll, solle dabei helfen, den Ausbruch zu bekämpfen, teilte das Regierungskabinett am Samstag mit. Bereits erhobene Zölle würden zurückerstattet.
Chinas Zentralbank stützt Wirtschaft wegen Virus mit Milliardensumme
Die chinesische Zentralbank will die Wirtschaft des Landes mit Milliardensummen vor den Folgen des sich rasant ausbreitenden neuartigen Coronavirus schützen. Die Zentralbank erklärte am Sonntag, sie werde zur Öffnung der Finanzmärkte nach den verlängerten Neujahrsferien am Montag 1,2 Trillionen Yuan (156 Milliarden Euro) bereitstellen. Ziel sei es, das Bankensystem mit ausreichend Geld zu versorgen und den Devisenmarkt stabil zu halten.
Bye bye Britain! Land vor ungewisser Zukunft außerhalb der EU
Jubel, Tränen und Ernüchterung: Nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft hat Großbritannien der Europäischen Union den Rücken gekehrt. Während vor dem Londoner Parlament in der Nacht zu Samstag tausende Briten den Brexit feierten, betrauerten andere den historischen Einschnitt mit Mahnwachen. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte eine "neue Ära" der Zusammenarbeit mit der EU an. Entscheidende Fragen sind nach dem EU-Austritt aber ungeklärt.
Europastaatsminister erwartet nach Brexit schwierige Verhandlungen
Nach dem vollzogenen Brexit erwartet Europastaatsminister Michael Roth (SPD) schwierige Verhandlungen mit Großbritannien über ein neues Kooperationsabkommen. Die EU-Standards etwa in der Sozialpolitik und bei Verbraucherfragen dürften "nicht unter Druck geraten", betonte Roth am Samstag im Inforadio des RBB. Auch Dumping um die niedrigsten Löhne und Steuern dürfe es nicht geben, sagte Roth weiter.
Brexit erschwert Erreichen der EU-Klimaziele
Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Emissionshandel im Zuge des Brexit könnte die Klimaschutzlasten für die EU-27 deutlich erhöhen. "Großbritannien hat mit Abstand die beste Emissionsbilanz aller Industriestaaten", sagte Hanns Koenig vom britischen Beratungsunternehmen Aurora Energy Research im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Ob sich die EU die britischen CO2-Erfolge weiterhin zurechnen könne oder nicht, mache "einen erheblichen Unterschied."
Ärmere EU-Länder dringen auf schnelle Einigung im Haushaltsstreit
Nach dem Brexit fordern die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt. Die Gruppe "Freunde der Kohäsion" aus den 17 ärmeren EU-Ländern im Mittelmeerraum und im Osten Europas beriet am Samstag im südportugiesischen Beja über die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird am Mittwoch enden
Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steuert auf einen baldigen Abschluss zu: Der Senat setzte am Freitag die entscheidenden Abstimmungen zu den Anklagepunkten gegen Trump auf den kommenden Mittwoch an. Zuvor hatten die Senatoren mit der Mehrheit von Trumps Republikanern Zeugenbefragungen im Impeachment-Prozess blockiert. Eine Amtsenthebung des Präsidenten wegen der Ukraine-Affäre gilt als ausgeschlossen.
USA erschweren Einreise für Menschen aus Nigeria und weiteren Ländern
Die USA erschweren die Einreise für Menschen aus sechs Ländern. Wie die US-Regierung am Freitag mitteilte, gelten die verschärften Einreisebestimmungen für Nigeria - das bevölkerungsreichste Land Afrikas -, Kirgistan, Myanmar, Eritrea, den Sudan und Tansania. Die neuen Verschärfungen treten am 22. Februar in Kraft. Präsident Donald Trump hatte ähnliche Maßnahmen bereits gegen einige mehrheitlich muslimische Länder verhängt und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.
Trump hebt Landminen-Verbot für US-Armee auf
In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf.
Arabische Liga lehnt Nahost-Plan von Trump ab
Die Arabische Liga hat dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump am Samstag eine klare Absage erteilt. Der Plan sei "ungerecht" den Palästinensern gegenüber, teilte die Organisation anlässlich einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit. Die "fundamentalen Rechte" der Palästinenser und ihre Bestrebungen würden nicht respektiert. Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen.
Palästinenser verkünden "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und USA
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit einem "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA auf den umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Entscheidung gelte auch für den Sicherheitsbereich, sagte Abbas am Samstag vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo. Dort erhielten die Palästinenser Rückendeckung für ihre Position: Die Organisation erteilte Trumps Vorstoß ebenfalls eine klare Absage, da dieser "ungerecht" gegenüber den Palästinenser sei.
Scholz wirbt bei Union für frühere Abschaffung des Soli
In der Debatte um eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags macht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Druck auf den Koalitionspartner. Der hohe Überschuss im Bundeshaushalt lasse es zu, den Soli bereits Mitte diesen Jahres für die meisten Steuerzahler abzuschaffen, sagte Scholz der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom Samstag. Für den Haushalt wäre dies "verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren".
CSU bringt nach Soli-Vorstoß von Scholz weitere Entlastungen ins Spiel
Die CSU hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine vorgezogene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt und weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. "Es ist schon lange an der Zeit, ein umfassendes Entlastungsprogramm für Bürger und Unternehmen zu schnüren", sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach dem Handelsblatt. "Dem hat sich die SPD bislang leider verweigert."
NRW-SPD fordert Kohleausstieg-Nachbesserungen für Steinkohlekraftwerke
Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post. Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt.
Klöckner will rechtliche Schritte gegen Lebensmitteldumping einleiten
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will rechtliche Schritte gegen Preisdumping bei Lebensmitteln einleiten. "Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen", kündigte Klöckner am Sonntag mit Blick auf ein am Montag im Kanzleramt stattfindendes Spitzentreffen mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels an.
Richterbund beklagt Fehlen einiger Tausend Mitarbeiter in der Justiz
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February 02, 2020 11:30 ET (16:30 GMT)
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