Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Bundesregierung hat trotz Kritik des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz ihren Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in bestimmten europäischen Staaten bekräftigt. "Unser Ziel bleibt weiterhin ein erfolgreicher Abschluss des europäischen Finanztransaktionssteuerprojekts", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bei einer Pressekonferenz. Man befinde sich "in einem laufenden Prozess, und dazu gehört auch und gerade der Austausch mit den Ländern, die in dieser Verstärkten Zusammenarbeit tätig werden wollen".
Kurz hatte in der Tageszeitung Die Welt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine 0,2-prozentige Steuer auf Aktiengeschäfte kritisiert und angekündigt, seine Regierung werde "alles tun, um das zu verhindern". Mit dem Plan würden Sparer besteuert und nicht Spekulanten, wie ursprünglich beabsichtigt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zeigte sich bei der Pressekonferenz in Berlin dennoch "sehr zuversichtlich" für die Gespräche, in denen bisher zehn Staaten der Europäischen Union über die Einführung der Steuer verhandeln.
"Die Besteuerung, so wie sie vorgeschlagen ist, ist international bewährt", erklärte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg. Fast die Hälfte der 20 führenden Industrie und Schwellenländer (G20) habe bereits eine solche Besteuerung, "unter anderem auch Großbritannien". Die Steuer werde auch als gerecht eingestuft, weil sie "fast überhaupt nicht von Kleinanlegern, sondern überwiegend von Großinvestoren" gezahlt werde, meinte Kolberg, und sie sei kostengünstig zu erheben. "Diese Argumente werden wir in den Gesprächen weiter vortragen und hoffen, dass wir unsere Gesprächspartner von diesen guten Argumenten überzeugen können."
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February 03, 2020 06:56 ET (11:56 GMT)
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