Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Versuch gewarnt, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei "auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik", sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung.
Fast zehn Jahre lang habe die Europäische Union die Steuer auf Finanzgeschäfte diskutiert, "unter dem Vorsitz Österreichs", wies Scholz auf die besondere Verantwortung Wiens bei der Einführung der Steuer hin. "Nun liegt ein Vorschlag vor, der mehrheitsfähig ist - da sollte sich niemand in die Büsche schlagen", warnte Scholz. Ihn überzeuge jedenfalls die Argumentation von Kurz nicht, "lieber gar keine Regelung zu wollen als eine Regelung, die ein weitreichender erster Schritt ist".
Kurz hatte seine Ablehnung des Scholz-Vorschlages erst am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt in Berlin bekräftigt. "Wir sind für die Finanztransaktionssteuer als Spekulantenbesteuerung, so wie sie auch ursprünglich gedacht war", hatte er bei einer Pressekonferenz mit Merkel erklärt. "Den derzeitigen Vorschlag von Finanzminister Scholz, das ist einer, den wir ablehnen." In einem Interview hatte er zuvor gesagt, er werde "alles tun, um das zu verhindern".
Merkel: "Das ist eine sehr schwierige Kiste"
Merkel hatte angesichts der österreichischen Vorbehalte eine gewisse Gesprächsbereitschaft über eine Veränderung des bisherigen Vorschlages signalisiert, zugleich aber vor möglicherweise dann entstehenden Problemen mit anderen Ländern gewarnt. "Wir können natürlich weiter reden, es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen", hatte Merkel bei der Pressekonferenz mit Kurz gesagt. "Das ist also eine sehr schwierige Kiste, und wir werden natürlich auch bei anderen Ländern noch einmal schauen."
Nach Scholz' Plan sollen die Käufer von Aktien großer Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 1 Milliarde Euro eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes zahlen. Insgesamt verhandeln zehn EU-Staaten über die Einführung des Projekts im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit - neben Deutschland und Österreich noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Österreich hat aber mit einem Verlassen der Verhandlungen gedroht, weil der Plan Derivate außen vor lässt. Die Verhandlungen laufen seit 2011.
Scholz' Vorschlag ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Die Unions-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem "Etikettenschwindel" gewarnt und betont, der Richtlinienentwurf verdiene "den Namen Finanztransaktionssteuer nicht". Scholz hat Mittel aus der Steuer aber schon zur Finanzierung der Grundrente eingeplant. Angesetzt sind Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro.
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February 03, 2020 12:59 ET (17:59 GMT)
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