Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten hat das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Modell einer Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. Der Vorschlag von Scholz habe keine Mehrheit, weder im Bundestag noch bei den europäischen Partnern, sagte er im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders.
Die große Koalition habe vereinbart, unter anderem den spekulativen Handel an der Börse einzudämmen. Scholz habe aber etwas völlig anderes vorgelegt und müsse nun nachbessern, forderte von Stetten. Er stimmte der Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu, wonach der Vorschlag von Scholz die Realwirtschaft und Kleinanleger belaste, und nicht - wie ursprünglich geplant - hochspekulative Geschäfte und Derivate besteuere.
Kurz hatte seine Ablehnung des Scholz-Vorschlages erst am Vortag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt in Berlin bekräftigt. "Wir sind für die Finanztransaktionssteuer als Spekulantenbesteuerung, so wie sie auch ursprünglich gedacht war", hatte er bei einer Pressekonferenz mit Merkel erklärt. "Den derzeitigen Vorschlag von Finanzminister Scholz, das ist einer, den wir ablehnen." Merkel hatte erklärt, man werde nun "auch bei anderen Ländern noch einmal schauen".
Scholz sieht Vorschlag als ersten Schritt
Scholz hatte Kurz daraufhin aber vor dem Versuch gewarnt, die europäische Finanztransaktionssteuer zu verhindern. "Nun liegt ein Vorschlag vor, der mehrheitsfähig ist - da sollte sich niemand in die Büsche schlagen", hatte er der Süddeutschen Zeitung gesagt. Ihn überzeuge jedenfalls die Argumentation von Kurz nicht, "lieber gar keine Regelung zu wollen als eine Regelung, die ein weitreichender erster Schritt ist".
Nach Scholz' Plan sollen die Käufer von Aktien großer Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 1 Milliarde Euro eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes zahlen. Insgesamt verhandeln zehn EU-Staaten über die Einführung des Projekts im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit - neben Deutschland und Österreich noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Österreich hat aber mit einem Verlassen der Verhandlungen gedroht, weil der Plan Derivate außen vor lässt.
Scholz' Vorschlag ist auch bereits von der Unions-Bundestagsfraktion kritisiert worden, die vor einem "Etikettenschwindel" gewarnt und betont hat, der Richtlinienentwurf verdiene "den Namen Finanztransaktionssteuer nicht". Scholz hat Einnahmen aus der Steuer, die er mit 1,5 Milliarden Euro ansetzt, aber schon zur Finanzierung der Grundrente eingeplant. Von Stetten sah dafür in dem Radiosender keine Chance. Er forderte stattdessen, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen und somit die Kosten für die Grundrente zu senken.
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February 04, 2020 03:22 ET (08:22 GMT)
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