BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrer Reise nach Südafrika und Angola von Mittwoch bis Samstag einen Schwerpunkt unter anderem auf die Erneuerbaren Energien setzen. "Das ist ein wichtiges Thema, bei dem auch deutsche Unternehmen sehr wettbewerbsfähig sind", erklärte ein hochrangiger Ministerialdirigent mit Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen im Bundeskanzleramt. Seit 2013 unterhält Deutschland eine Energiepartnerschaft mit Südafrika. Laut der Plattform "Germany Trade & Invest" hängt der südafrikanische Stromsektor zu 85 Prozent von Kohle ab.
Im ölreichen Angola steht derzeit die Privatisierung des staatlichen Mineralölkozerns Sonangol E.P. auf der Agenda. Das Land habe Interesse an den Bereichen "Solarenergie, dezentrale Wasserkraftwerke, Beteiligungen im Energiesektor, Wasserversorgung und Abfallrecycling", so der Ministerialdirigent. Unter den elf Vertretern der deutschen Wirtschaftsdelegation sind nach Regierungsangaben auch Vertreter der Energiebranche.
Auftakt der Reise: Treffen mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa
Ihre Reise startet Merkel am Donnerstag in Südafrikas Hauptstadt Pretoria, wo sie mit Präsident Cyril Ramaphosa zusammenkommt. Der Vorsitzende des African National Congress (ANC) hatte 2018 Jacob Zuma verdrängt, der wegen zahlreicher Korruptionsaffären in die Kritik geraten war. Ramaphosa reiste kurz nach seiner Wahl nach Deutschland, Merkels Gegenbesuch ist zugleich ihr erster in Südafrika seit zehn Jahren. Das Land leidet trotz der angestrengten Reformen unter hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen.
Die Kanzlerin wolle Ramaphosa "ein Zeichen für die Unterstützung des Reformkurses" geben und hoffe auf "ein neues wirtschaftliches Momentum" zwischen beiden Ländern, sagte ein zweiter Außenpolitik-Experte im Bundeskanzleramt. Geplant seien eine "Reihe von Abkommen und Vereinbarungen". Merkel will unter anderem an einem Wirtschafts-Roundtable teilnehmen und die BMW-Fabrik in Pretoria besuchen.
17 Milliarden Euro Handelsvolumen
Südafrika ist Deutschlands wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent, 600 deutsche Unternehmen sind dort tätig. Zugleich ist Deutschland für Südafrika zweitwichtigster Handelspartner nach China und vor den USA - das Handelsvolumen bezifferte der Wirtschaftsbeamte im Kanzleramt auf 17 Milliarden Euro.
Bei dem Treffen soll es aber auch um Außenpolitik gehen. Südafrika ist wie Deutschland bereits nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und in der G20-Gruppe. In der kommenden Woche übernimmt das Land den Vorsitz der Afrikanischen Union. Thema zwischen Ramaphosa und Merkel dürfte daher auch die Konfliktlösung in Libyen sein.
Beziehungen zu Angola "sehr ausbaufähig"
Dagegen seien die Beziehungen zu Angola noch "sehr ausbaufähig". Bislang seien dort erst 25 deutsche Unternehmen engagiert. Das Handelsvolumen beträgt 183 Millionen Euro. Das südostafrikanische Land hatte stark unter dem Ölpreisverfall gelitten, die Wachstumszahlen waren zuletzt negativ.
41 Jahre lang hatte Ex-Präsident José Eduardo dos Santos das Land fast durchgehend regiert und mit seiner Familie regelrecht ausgeplündert. Die Verwicklungen seiner Tochter Isabel dos Santos waren erst vor wenigen Wochen durch die Enthüllungen des Rechercheprojekts "Luanda Leaks" ans Licht gekommen. Auch die KfW Ipex-Bank hatte Isabel dos Santos laut SZ, NDR und WDR 2015 Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro gewährt, um eine Brauerei in Angola aufzubauen. Prüfpflichten seien dabei zwar nicht verletzt worden, teilten die Kanzleramtsbeamten nun mit. Die KfW-Ipex habe gegenüber der Bundesregierung aber zugesagt, "mit Blick auf Compliance und Reputationsrisiko noch stärker zu prüfen".
Kaum Fortschritt beim Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola
Hoffnung macht der Bundesregierung aber der neue Staatschef João Lourenço, der dos Santos 2017 abgelöst hatte. Er hat nach Angaben des Kanzleramtes eine "ambitionierte Reformagenda" vorgelegt, Korruption und Vetternwirtschaft den Kampf angesagt und fast alle Spitzenpositionen in Verwaltung und Staatsbetrieben neu besetzt. Lourenço wolle auch ein moderneres Kartellrecht, mehr Dezentralisierung und Wettbewerb schaffen. Merkel will Angolas Präsidenten dabei unterstützen und auch die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Am Freitag wird sie in der Hauptstadt Luanda bei der Eröffnung eines deutsch-angolanischen Wirtschaftsforums mit 250 Teilnehmern erwartet. Außerdem plant Merkel, ein Umspannwerk des Technologiekonzerns Siemens zu besuchen.
Bei einem Thema dürfte es nicht weiter vorangehen. Die Wirtschaft fordert seit langem ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola. Das Kanzleramt verweist darauf, es sei das Ziel der 2017 während Deutschlands G20-Vorsitz gegründeten Initiative "Compact with Africa", mit allen Ländern solche Abkommen zu schließen. Bislang sind aber weder Angola noch Südafrika Teil der politisch-wirtschaftlichen Initiative.
Grüne: Rolle der KfW-IPEX in "Luanda Leaks" aufklären
Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ottmar von Holtz (Grüne), forderte Merkel bei ihrem Angola-Besuch auf, für eine rasche Aufklärung im "Luanda Leaks"-Skandal zu werben. "Doch nicht nur in Angola muss Korruption und Vetternwirtschaft endlich wirkungsvoll angegangen werden." Da auch die KfW-IPEX in den Skandal verwickelt sei, müsse die Bundesregierung hier "schnell und gründlich aufklären", so von Holtz.
Immer wieder stünden auch Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen von Kleinbauern, Wasserknappheit und Umweltverschmutzung in engem Zusammenhang mit Vorhaben mit ausländischen Investitionen. "Hier muss die Bundeskanzlerin auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards entlang der Lieferkette pochen und auch die deutschen Unternehmen in die Pflicht nehmen", so der Grünen-Abgeordnete.
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February 04, 2020 11:20 ET (16:20 GMT)
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