Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben in Reaktion auf die Ankündigung der EU-Kommission einer Überarbeitung der Defizit- und Schuldenregeln eine investitionsfreundlichere Ausgestaltung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert. "Die Fiskalregeln sind zu komplex und angesichts der Investitionsdefizite in Europa nicht mehr zeitgemäß, eine Überarbeitung der Regeln ist notwendig", erklärten Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler und die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner.
Seit Jahren werde im Euroraum zu wenig von der öffentlichen Hand investiert. Das habe dazu geführt, dass zu wenig für den Klimaschutz getan worden sei, die Forschung im Vergleich zu den USA und China hinterherhinke und bei der Digitalisierung Nachholbedarf sei. Der Vorschlag der Kommission spreche die richtigen Themen an, reiche aber nicht aus. "Sinnvoller als weitere Ausnahmen ist eine unkomplizierte Abschreibungsregel, die mehr öffentliche Investitionen anreizt", betonten die Grünen. Öffentliche Investitionen sollten privaten Investitionen gleichgestellt werden und über mehrere Jahre abgeschrieben werden können.
Die Bundesregierung dürfe "nun nicht auf der Seite der Blockierer stehen, sondern muss sich für einen investitionsfreundlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt einsetzen", forderten Kindler und Brantner. Die Fiskalregeln müssten vereinfacht und so überarbeitet werden, dass sie nicht mehr prozyklisch, sondern im Konjunkturverlauf antizyklisch wirkten. Die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben müssten so gestaltet werden, dass nachhaltige öffentliche Investitionen in gemeinsame europäische Güter ermöglicht würden.
Die EU-Kommission erwägt nach eigenen Angaben eine Überarbeitung der Defizit- und Schuldenregeln. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni verwies dazu in Brüssel auf "die immensen Investitionen, die für die Bekämpfung des Klimawandels nötig sind". Der Italiener hatte im Rahmen des Klimaplans "Green Deal" bereits für Ausnahmen für grüne Investitionen von den Haushaltsregeln plädiert. In einem ersten Schritt sollen nun Akteure wie die Regierungen und Zentralbanken der EU-Länder konsultiert werden.
(mit Material von AFP)
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February 05, 2020 08:53 ET (13:53 GMT)
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