Von Andreas Kißler
HAMBURG/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Maßnahmen für eine Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt, die besonders Erleichterungen für Personengesellschaften umfassen soll. "Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vornehmen", erklärte Scholz in einer Rede beim Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht laut seinem Ministerium. "Zentrales Element kann dabei sein, ein Modell zu schaffen, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können."
Standortverbesserung gelinge zum Beispiel damit, dass man das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht "leichtgängiger" mache, erklärte Scholz laut seinem Redemanuskript. Im internationalen Vergleich sei die Körperschaftsteuer die "eigentliche" Unternehmensteuer. "Mit der Optionsmöglichkeit flexibilisieren wir also nicht nur das Besteuerungsverfahren, sondern werden deutlich internationaler im Unternehmensteuerrecht", so Scholz.
Zu dem Paket gehört laut den Unterlagen auch, künftig Währungskursverluste bei Gesellschafterdarlehen steuerlich zu berücksichtigen, mehr Flexibilität bei der grenzüberschreitenden Umstrukturierung zu schaffen und das Organschaftsrecht zu vereinfachen. Der Finanzminister beklagte allerdings, manche reduzierten "den angeblichen Reformbedarf auf die Höhe der Steuersätze".
Kein Wettbewerb um Steuersenkungen
Ausbleibende Aufträge für die deutsche Wirtschaft lägen aber "nicht an der Unternehmensbesteuerung", sondern an Handelskonflikten, geopolitischen Unsicherheiten und einem Mangel an Zuversicht, stellte er klar. Ebenso schnell könne die Konjunktur in Deutschland wieder anziehen, wenn die Probleme gelöst würden. "Das ist keine Frage unserer Steuergesetzgebung." Zudem zeigten Studien, dass für die Unternehmen Absatzmärkte, gut qualifizierte Fachkräfte und einfachere Genehmigungsverfahren viel wichtiger seien als eine Senkung des Nominalsteuersatzes.
"Wir machen nicht mit beim Wettbewerb um Steuersenkungen", betonte Scholz mit Blick auf globale Entwicklungen. Man müsse im Gegenteil "einen internationalen Unterbietungswettbewerb, einen auszehrenden Steuerwettbewerb" bestmöglich verhindern, den am Ende niemand gewinnen könne. Vielmehr werde die Aufgabe dringlicher, sich international auf eine Mindestbesteuerung zu einigen. "Auch das internationale Steuerrecht muss sich nun den Herausforderungen der Digitalisierung stellen", gab Scholz zu bedenken.
Dazu gehöre, dass die internationale Zuordnung von Gewinnen durch die Digitalisierung schwieriger und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuergebiete leichter geworden sei. Politisch gesehen befinde man sich "mitten in einer Debatte um die globale Neuzuordnung von Besteuerungsrechten", betonte der SPD-Politiker. Dazu liefen die Verhandlungen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Einer Neujustierung der Besteuerungsrechte werden wir nicht ohne eine effektive globale Mindestbesteuerung zustimmen", machte Scholz aber klar.
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February 06, 2020 09:10 ET (14:10 GMT)
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