Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die CDU wird bei einer Sondersitzung ihres Parteipräsidiums über die Konsequenzen aus den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin an. "Zu dieser Sitzung habe ich heute das Präsidium eingeladen", sagte er. "Es kann keine Frage sein, Thüringen braucht jetzt einen Neustart", erklärte er. "Dieser Neustart kann für die CDU nur auf Grundlage der Beschlüsse des Parteitages der CDU Deutschlands erfolgen."
Ziemiak begrüßte die Ankündigung des am Vortag gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und der FDP-Fraktion, "den Weg frei zu machen und ihren Beitrag zu leisten, den Landtag aufzulösen". Auf diesem Weg entstehe eine Chance, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen, und alle demokratischen Kräfte seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg", sagte der CDU-Generalsekretär. Kemmerich hatte nach massiver Kritik angekündigt, seine Fraktion wolle die Auflösung des Thüringer Landtags beantragen.
Aus der CDU ist bereits der Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert worden, weil die CDU gemeinsam mit der AfD Kemmerich am Vortag zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dies einen "unverzeihlichen" Vorgang genannt, der "wieder rückgängig gemacht werden" müsse. Es sei "mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen" worden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem von Mohring geführten Thüringer CDU-Landesverband vorgeworfen, gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben.
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February 06, 2020 10:07 ET (15:07 GMT)
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